Politik

Geheimdienste Kabinett regelt Kontrolle der Auslandsspionage

Neue Regeln für den BND

Archivartikel

Berlin.Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig beim technischen Ausspähen von Ausländern außerhalb Deutschlands stärker kontrolliert werden. Eine entsprechende Neufassung des BND-Gesetzes beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Reform war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung im Mai insbesondere die Regelungen

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