Politik

EU Freie Wähler, NPD, Piraten und andere künftig chancenlos

Neue Sperrklausel schließt kleine Parteien aus

Brüssel.Ob Tierschutzpartei, Freie Wähler, NPD oder Piratenpartei – für insgesamt sieben dieser kleinen Wählervereinigungen dürfte der Ausflug nach Europa spätestens 2024 enden. Nach langen Bemühungen von CDU, CSU und SPD hat der EU-Ministerrat für Europafragen gestern in Brüssel den deutschen Antrag für eine neue Sperrklausel gebilligt. Die soll verpflichtend sein und vor allem Parteien, die bei Europawahlen nur Zuspruch im unteren einstelligen Bereich erzielen, den Einzug in die EU-Volksvertretung unmöglich machen.

Die Vorschrift wurde auf besonderen Wunsch Deutschlands erlassen und betrifft außerdem nur noch Spanien. Tatsächlich wollten die großen Gruppierungen erreichen, dass sie künftig auch groß bleiben. Denn im Europäischen Parlament darf die Bundesrepublik 96 Sitze belegen, die auf der Grundlage des deutschen Stimmergebnisses aufgeteilt werden. 2014 hatten für „Die Partei“, ÖDP, Familienpartei, Freie Wähler, NPD, Piraten und Tierschutzpartei rund zwei Millionen Wähler votiert. Das ergab sieben Mandate. Im Falle einer Sperrklausel von zwei Prozent zu wenig.

Doch das Bundesverfassungsgericht kippte vor vier Jahren zunächst die Fünf-Prozent-Hürde und später auch eine Drei-Prozent-Klausel. Bei der EU-Abgeordnetenkammer sei das Interesse an stabilen Verhältnissen nicht so hoch zu bewerten wie das Recht der zwei Millionen Wähler, deren Votum ansonsten gar nicht berücksichtigt worden wäre, argumentierten die Richter.

In der Realität führte aber auch die jetzige Lösung zur Stärkung der größeren Fraktionen, weil nur zwei Abgeordnete auf den hinteren Bänken blieben, die anderen schlossen sich größeren politischen Familien an. So konnte die Piratin Julia Reda aus der Mitte der europäischen Grünen heraus die Datenschutz-Grundverordnung mitgestalten, Ulrike Müller von den Freien Wählern ging zu den Liberalen. Sie bezeichnete das Argument, „man wolle einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen,“ als „scheinheilig“.

Gericht könnte Regelung stoppen

Doch ob die Neuregelung wirklich greift, ist offen. Für die nächste Europawahl (in Deutschland wird am 26. Mai 2019 abgestimmt) kann keine neue Hürde mehr eingeführt werden – das Wahlgesetz darf nicht ein Jahr vor einem Urnengang verändert werden. Zum zweiten müsste der Bundestag die EU-Einigung erst noch übernehmen – und spätestens dann ist fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht mitspielt. In Brüssel kursiert ein Rechtsgutachten. Demzufolge dürfte die neue Vereinbarung zwar juristisch korrekt sein, das höchste deutsche Gericht könnte die Wahlrechtsreform allerdings erneut stoppen.