Politik

EU Freie Wähler, NPD, Piraten und andere künftig chancenlos

Neue Sperrklausel schließt kleine Parteien aus

Archivartikel

Brüssel.Ob Tierschutzpartei, Freie Wähler, NPD oder Piratenpartei – für insgesamt sieben dieser kleinen Wählervereinigungen dürfte der Ausflug nach Europa spätestens 2024 enden. Nach langen Bemühungen von CDU, CSU und SPD hat der EU-Ministerrat für Europafragen gestern in Brüssel den deutschen Antrag für eine neue Sperrklausel gebilligt. Die soll verpflichtend sein und vor allem Parteien, die bei

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