Politik

Migration 14 Staaten wollen helfen, aber erst ab September / Italien und Malta blockieren weiter

Neue Tragödie im Mittelmeer

Archivartikel

Brüssel.Während die europäischen Staaten immer noch über die Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer debattieren, ist es am Donnerstag vor der libyschen Küste offenbar „zur schwersten Tragödie“ des laufenden Jahres gekommen. Dies bestätigte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, am Freitag.

Ein Marinesprecher in Tripolis sagte, ein Holzboot mit 250 Menschen sei gekentert. Nach Informationen der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ retteten Fischer 135 Überlebende. Augenzeugen hätten von „mindestens“ 70 Leichen im Wasser berichtet. Später hieß es von der libyschen Küstenwache, 115 Menschen würden vermisst. „Wir sind aber auch extrem besorgt um das Wohlergehen der Überlebenden“, erklärte der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen Deutschland“, Florian Westphal: „Die Geretteten dürfen nicht in Internierungslager gebracht werden, in denen ihr Leben gefährdet ist.“

Wenig Fortschritte

Der Vorfall provoziert einmal mehr die Frage, warum die EU nicht längst wieder aktiv wird. Erst vor wenigen Tagen hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten in Paris von einer „Einigung im Prinzip“ gesprochen. Demnach sind 14 Länder bereit, im Rahmen eines „provisorischen Solidaritätsmechanismus“ die Seenotrettung wieder aufzunehmen und die Hilfesuchenden zu verteilen. Aktiv wollen sich offenbar neben der Bundesrepublik und Frankreich Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland sowie sechs weitere EU-Mitglieder beteiligen. Diese „Koalition der Willigen“ will verhindern, dass Italien und Malta weiter die Anlandung von Geretteten in ihren Häfen blockieren. Italien nahm an der Konferenz in Paris nicht teil. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega sagte, sein Land habe „das Haupt erhoben und ist nicht länger bereit, Befehle entgegenzunehmen“. Außerdem werde Rom „nicht länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin sein“.

Strafen erhöht

Für die Opfer der jüngsten Katastrophe auf See kommt die Hilfe der Willigen allerdings zu spät. Denn bis die Rettungs-Patrouillen wieder aufgenommen werden könnten, so hieß es am Freitag in Brüssel, müssten noch weitere Fragen geklärt werden. Dies soll bei einem Treffen Anfang September auf Malta geschehen. Dabei wird offenbar auch überlegt, die Blockade Italiens dadurch zu umgehen, dass Schiffe mit Überlebenden andere europäische Häfen anlaufen sollen, um die Flüchtlinge von dort aus zu verteilen.

Da derzeit keine privaten Rettungsaktionen laufen, sind die Menschen, die von Schleppern oft in seeuntüchtigen und überfüllten Booten aufs Meer geschickt werden, hoffnungslos verloren, sollten sie kentern. Erst am Dienstag soll die „Alan Kurdi“ der privaten deutschen Hilfsorganisation „Sea-Eye“ wieder vor der libyschen Küste eintreffen. Die Mission dürfte riskant werden, weil Italien die Strafen für das illegale Anlanden von privaten Rettungsschiffen in seinen Häfen auf bis zu eine Million Euro angehoben hat.

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