Politik

Interner Bericht Mehr als 3000 Anträge möglicherweise unzulässig bearbeitet

Neue Vorwürfe in Asyl-Affäre

Archivartikel

Bremen.Das Ausmaß der Affäre um fragwürdige Asylbescheide in Bremen könnte deutlich größer sein als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht der neuen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, der den „Nürnberger Nachrichten“ und dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ vorliegt.

Darin erhebt diese auch schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale in Nürnberg. In dem Bericht schreibt Außenstellen-Leiterin Josefa Schmid von mindestens 3332 Asylanträgen, die von 2015 bis 2017 unzulässigerweise in Bremen bearbeitet wurden. Und das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein: Es sei davon ausgehen, dass es auch vor 2015 zu Verfehlungen gekommen sei, heißt es in dem 99 Seiten dicken Papier, das an das Bundesinnenministerium adressiert ist. Schmid wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Bamf-Pressestelle in Nürnberg. Diese äußerte sich zunächst nicht.

Frühere Hinweise von Mitarbeiter?

Der Bremer Staatsanwaltschaft liegt der Bericht ebenfalls vor. „Die Zahlen können wir aber im Moment noch nicht nachvollziehen“, sagte Sprecher Frank Passade. Seine Behörde ermittelt gegen die Ex-Leiterin der Außenstelle, weil sie zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Auch drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein weiterer Verdächtiger sollen beteiligt gewesen sein. Sie sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Bremen gebracht haben.

Hinweise auf die Unregelmäßigkeiten habe es beim Bamf schon länger gegeben, heißt es in dem Bericht. So zitiert dieser einen Bremer Mitarbeiter, der mit Vorgesetzten über die Vorgänge gesprochen und auch später wiederholt auf Unstimmigkeiten hingewiesen habe.