Politik

Abspaltung Überzeugter Nationalist Quim Torra zum Regierungschef Kataloniens gewählt

Neuer Separatist an der Macht

Madrid.Artikel 155 hat so weit seine Schuldigkeit getan. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy benutzte den spanischen Verfassungsartikel (eine fast wörtliche Kopie des deutschen Grundgesetzartikels 37), um Ende Oktober die katalanische Regionalregierung abzusetzen und Katalonien bis zur Wahl eines neuen Regionalpräsidenten unter Zwangsverwaltung zu stellen.

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Es zog sich dann alles etwas hin – bei der Ministerpräsidentenwahl im katalanischen Parlament erhielt gestern dann doch endlich ein Kandidat im zweiten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit: Quim Torra, ein fanatischer Nationalist mit freundlichen Umgangsformen, der nur ein Ziel kennt, die Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Mit Torras Wahl steht Katalonien nun doch wieder da, wo es am 27. Oktober stand, dem Tag, als die Rajoy-Regierung die Zwangsverwaltung über die 7,5-Millionen-Einwohner-Region im Nordosten Spaniens verhängte. Wenn der neu gewählte Regionalpräsident sein Versprechen wahr macht, seinen Traum von einer unabhängigen katalanischen Republik zu verfolgen, wird der spanischen Regierung kaum etwas anderes übrigbleiben, als früher oder später wieder zu Artikel 155 zu greifen. Sie muss nicht notwendig erneut die gesamte Regionalregierung absetzen; es wäre auch denkbar, dass sie nur einzelne Entscheidungen rückgängig macht. So oder so werden Torra und seine Minister unter aufmerksamer Beobachtung aus Madrid stehen.

Die katalanischen Separatisten, deren oberster Repräsentant Torra nun ist, kennen die Rechtslage seit langem. Sie wissen, dass die spanische Verfassung, die auch die ihre ist, die unauflösliche Einheit der Nation festschreibt, und sie wissen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker kein Freibrief zur Staatsgründung ist, es sei denn, eine Volksgruppe werde vom Rest eines Landes systematisch unterdrückt, was hier nicht der Fall ist.

Den Unabhängigkeitsbefürwortern bleibt nur der Ausweg der Revolution. An der arbeiten die katalanischen Separatisten seit Jahren. Ebenso lange versuchen die spanische Politik und Justiz, den Umsturz zu verhindern. Für alle Revolutionäre gilt, dass sie sich gegen geltendes Recht stellen, das sie als unfair empfinden. Um die bestehenden Verhältnisse auf den Kopf zu stellen, um altes gegen neues Recht auszutauschen, müssen sie die Macht an sich reißen. Doch was die Machtfrage angeht, verschätzen sich die katalanischen Separatisten seit langem. Sie glauben, dass es reicht, gerade mal die Hälfte der Bevölkerung in Katalonien hinter sich zu haben.

Sie sind von ihren regelmäßigen Massenaufmärschen und den stets knappen parlamentarischen Mehrheiten selbst so berauscht, dass sie glauben, die revolutionäre Macht schon in Händen zu halten. Auch ihr Scheitern im Oktober vergangenen Jahres hat sie nicht eines Besseren belehrt. Sie glauben, immer mit Vollgas weiterfahren zu können, während ihr Wagen seit langem in einer Sanddüne festhängt. Vorerst wird Spanien mit der katalanischen Unruhe weiterleben müssen. Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, für ganz Spanien und vor allem für Katalonien selbst. Eine Regionalregierung, die sich nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen kümmert, sondern ihren separatistischen Träumen nachhängt, betreibt am Ende die Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Wirtschaftliche Stärke

Auf Katalonien wartet kein rauschender Zusammenbruch, dafür ist die Region wirtschaftlich zu stark. Katalonien steht am Anfang eines schleichenden Gewichtsverlustes. Das sollte Quim Torra, den neuen Ministerpräsidenten, umtreiben. Er hat aber ganz andere Sorgen: die eines Revolutionärs, der über das goldene Morgen das graue Heute vergisst.

In seiner Analyse verbindet unser Korrespondent Martin Dahms Hintergründe und Fakten mit seiner Meinung.