Politik

Parteien SPD-Chefin fordert nach Vorfall im Bundestag schärfere Überwachung / Ruf nach Verbot stößt auf Widerstand

Neuer Streit über Rolle der AfD

Berlin.Die Einschüchterungsversuche von Gästen der AfD-Fraktion bei einer Sitzung des Bundestages haben eine Debatte über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland sowie über eine schärfere Beobachtung der Partei ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken rief den Verfassungsschutz dazu auf, die Beobachtung der AfD auszuweiten.

Die SPD-Chefin sagte dieser Redaktion: „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet.“ Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

„Rechtsradikale Unterwanderung“

Die Parteivorsitzende warf in diesem Zusammenhang Mitgliedern der Werte-Union vor, ebenfalls über „Kontakte in diese Szene“ zu verfügen. Dies belege die Strategie der Rechtsradikalen, mit ihrem zerstörerischen Denken und Handeln „vom Rand in Richtung Mitte des politischen Spektrums vorzudringen“. Zugleich äußerte sich Esken besorgt über eine „zunehmende rechtsradikale Unterwanderung“ der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. „Der Staat muss hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten und muss die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen“, forderte Esken. „Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte sogar ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls die Partei sich weiter radikalisieren sollte. Über die Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD am vergangenen Mittwoch sagte Maier dem RND: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren derweil als „nicht hilfreich“ kritisiert. „Diejenigen, die antragsberechtigt sind, mögen prüfen und gegebenenfalls handeln“, sagte er dieser Redaktion. Bartsch riet zu einer konsequenten Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres. „Dabei sollte die AfD nicht der zentrale Bezugspunkt sein“, forderte er. „Die sind in den Parlamenten durch Faulheit und Provokation aufgefallen, nicht mit diskussionswürdigen Politikangeboten.“

Politische Konfrontation

Die FDP sieht ein mögliches Verbot der AfD kritisch. Ihr Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: „Es trägt zur Demaskierung der Rechten bei, wenn die Bürgerinnen und Bürger deren moralisch-politisches Totalversagen miterleben, wie zuletzt im Deutschen Bundestag.“ Seine Partei setze im Umgang mit der AfD auf politische Konfrontation.

„Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur.

Begonnen hatte die jüngste Debatte über die AfD, nachdem bekannt geworden war, dass Gäste der Partei im Bundestag die Hausordnung verletzt und Abgeordnete eingeschüchtert haben. Ein weiblicher Gast bedrängte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), filmte ihn und beschimpfte ihn als „Arschloch“. Das Video wurde später in sozialen Netzwerken hochgeladen.

Zum Thema