Politik

PKW-Maut Zoff vor geplantem Scheuer-Auftritt

Neuer Zeuge verärgert Opposition

Archivartikel

Berlin.Vor dem geplanten Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gibt es Zoff zwischen Koalition und Opposition. Der Grund ist, dass kurzfristig ein weiterer Zeuge eingeladen wurde, der am Donnerstag vor Scheuer aussagen soll. Die SPD hatte einem Antrag der Union zugestimmt, wie es in Koalitionskreisen hieß. Dadurch könnte sich die Anhörung Scheuers bis in die Abendstunden verzögern.

Der Grünen-Obmann Stephan Kühn kritisierte am Mittwoch: „Die Koalition versucht, die Befragung von Verkehrsminister Scheuer zu torpedieren.“ Dass entgegen aller Absprachen der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als fünfter Zeuge geladen werden solle, sei der durchsichtige Versuch, die politische Haut Scheuers zu retten.

Rücktrittsforderungen

„Offenbar ist die Lage für ihn so ernst, dass die Koalition dringend einen vermeintlichen Entlastungszeugen braucht“, so Kühn. Der FDP-Obmann Christian Jung schrieb auf Twitter, die Union versuche, durch einen neuen Zeugen vor Scheuer die Vernehmung des Ministers zu sabotieren und zeitlich unmöglich zu machen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es gebe mindestens drei Punkte bei denen die Grünen vermuteten, dass der Minister die Unwahrheit gesagt habe. „Jeder Punkt für sich würde dabei schon in anderen Parteien für einen Rücktritt genügen.“

Vor allem Aussagen von drei Managern der eigentlich vorgesehenen Mautbetreiberfirmen könnten Scheuer in Bedrängnis bringen. Bei einem Treffen im November 2018 soll Scheuer angeboten worden sein, mit einer Unterzeichnung der Verträge für eine Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag gesagt, es sei kein Thema bei dem Gespräch gewesen, mit abzuwarten. Die Opposition wirft ihm vor, gelogen zu haben und fordert seinen Rücktritt. 

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