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Thüringen Amtliches Endergebnis der Landtagswahl für 7. November erwartet / FDP derzeit mit fünf Stimmen über der 5-Prozent-Hürde

Neues Minderheiten-Modell

Archivartikel

Erfurt.Nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat deren Spitzenkandidat Mike Mohring ein Minderheitsbündnis seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht – obwohl dieses noch weniger Sitze hätte als Rot-Rot-Grün. „Es geht offensichtlich in Thüringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter“, sagte Mohring in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dabei gebe es aber nicht nur die diskutierte Variante Rot-Rot-Grün. „Es gibt noch eine zweite Minderheitsregierung, die genauso im Raum steht, und das ist die, dass SPD, FDP, Grüne und CDU eine Minderheitsregierung bilden – ohne die Ränder, ohne links und rechts.“ Diese Lage wolle er gern sondieren.

Ein schwarz-rot-grün-gelbes Bündnis hätte im Landtag 39 Sitze, eines von Linke, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze. Im neuen Landtag sind voraussichtlich 90 Abgeordnete vertreten, die Mehrheit liegt bei 46 Sitzen.

Staatsanwaltschaft prüft Anzeige

Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich zeigte sich offen für Mohrings Vorschlag. „Ich halte das für eine mögliche Lösung“, sagte er. „Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU.“ Allerdings bleibt der Einzug der FDP auf der Kippe bis zum amtlichen Endergebnis, das für 7. November erwartet wird. Nach dem vorläufigen Ergebnis haben die Liberalen die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen.

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU mit 21,8 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Partei hinter dem Wahlsieger Linke (31 Prozent) und der AfD (23,4 Prozent) geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat wegen der Schwäche von SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren, will aber trotzdem weiter zusammenarbeiten. Darauf hatten sich die Spitzen der drei Parteien am Mittwoch verständigt.

Mohring ist von der CDU-Fraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Eine Koalition, Tolerierung oder Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Linke-Regierungschef Bodo Ramelow hat die CDU kategorisch ausgeschlossen.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee reagierte zurückhaltend auf Mohrings Angebot. Das Wahlergebnis der Linken habe deutlich gemacht, „dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich Bodo Ramelow zu Mike Mohring den Amtsinhaber als zukünftigen Regierungschef will“, sagte Tiefensee der „Thüringer Allgemeine“. „Die SPD will das bekanntlich auch.“

Unterdessen ist die Landtagswahl ein Fall für die Staatsanwaltschaft Erfurt. Dieser liegt eine Anzeige vor gegen ein Vorstandsmitglied der Thüringer FDP wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der Politiker soll nach übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag versucht haben, das Ergebnis der Landtagswahl zu beeinflussen. Demnach soll er kurz vor der Wahl eine E-Mail an Wahlhelfer verschickt haben, in der er angeregt haben soll, bestimmte strittige Stimmen im Zweifelsfall als Stimme für die FDP zu werten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte, man habe nach dem Eingang der Anzeige einen Prüfvorgang eingeleitet. dpa

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