Politik

Bundestag Große Koalition will mit Reform die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag verkleinern / Opposition stimmt gegen Gesetzesentwurf

Neues Wahlrecht – Kritik von vielen Seiten

Archivartikel

Berlin.Nach sieben Jahren Debatte hat der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD ein neues Wahlrecht beschlossen, das ein weiteres Anwachsen des Parlamentes dämpfen soll. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition und äußerten scharfe Kritik.

Die Koalition sei mit ihren Reformbemühungen „kläglich gescheitert” sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Der Gesetzentwurf sei eine Zumutung. „Er ist handwerklich grottenschlecht und inhaltlich völlig ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern.”

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sprach von einem „Schuss in den Ofen„ und übte Kritik am Verfahren. Es sei „schäbig”, dass die Koalition die Reform so lange verschleppt habe, bis keine Zeit für grundlegende Änderungen mehr gewesen sei. Der Gesetzentwurf benachteilige Wähler aufgrund ihres Wohnortes, kritisierte Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Das Vorgehen der Koalitionäre sei „unter jeder Würde”.

Es sei eben ein Kompromiss, den die Koalition nun vorlege, verteidigte CSU-Fraktions-Justiziar Michael Frieser das Gesetz. Die Reform sei maßvoll, taste das Grundprinzip des personalisierten Verhältniswahlrechtes nicht an und garantiere auch weiterhin einen engen Kontakt zwischen Bürgern und Mandatsträgern, so Frieser. „Nicht jedem muss dieser Entwurf gefallen, aber er sollte auch nicht schlechter geredet werden, als er ist.“

Nötig geworden war eine Reform des Wahlrechtes, weil der Bundestag bei den letzten Wahlen durch Ausgleichs- und Überhangmandate immer größer geworden ist. Das Gesetz der Koalition sieht nun vor, dass Überhangmandate einer Partei nach einem komplizierten Schlüssel teilweise mit Listenmandaten verrechnet werden. Außerdem sollen beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Parlamentariern bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden, was eine leichte Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses im Parlament zur Folge hat. Die Union hatte auf diese unausgeglichenen Mandate gedrängt. Sie wird von der Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit profitieren. Die SPD hätte es lieber gesehen, ab einer bestimmten Kappungsgrenze Überhangmandate, die aus schwachen Wahlkreisergebnissen resultieren, nicht mehr zuzuteilen. FDP, Grüne und Linkspartei hatten für eine Reduzierung der aktuell 299 Wahlkreise geworben, die die Koalition aber erst bei der Bundestagswahl 2025 angehen will.

Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird die Wahlrechtsreform der Koalition nur zu geringfügig weniger Mandaten führen. Auf Basis des Wahlergebnisses von 2017 hätte das neue Wahlrecht zu einem Parlament mit 682 Abgeordnete geführt und damit nur 27 Abgeordnete eingespart. „Das Gesetz gewinnt keinen Schönheitspreis”, räumte SPD-Mann Mahmut Özdmir ein. Zumindest darin bestand am Donnerstag Einigkeit. 

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