Politik

Rechtsextremismus Bundesregierung beschließt härteres Vorgehen bei Hetze im Internet

Neun-Punkte-Paket gegen den Hass

Berlin.Im Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Neun-Punkte-Paket verabschiedet. „Sie müssen schlicht und einfach die Linie sehen von NSU über Lübcke und Halle und viele, viele weitere Vorfälle“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Maßnahmen. Damit erinnerte er an die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds, an den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)und den antisemitischen Terroranschlag von Halle. Synagogen seien bereits heute besser geschützt, sagte Seehofer. „Das haben die Länder zugesagt und das praktizieren sie auch nach unserer Kenntnis“, sagte er. Einige der beschlossenen Punkte:

Meldepflicht für Hass im Netz:

Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Eine neue „Zentralstelle“ beim BKA soll diese Inhalte und die IP-Adressen sammeln.

Cyber-Stalking, Hetze und aggressive Beleidigung:

Das Strafgesetzbuch soll ergänzt werden um Regelungen zur Hasskriminalität. Dabei soll es um die Aufforderung zu Straftaten oder auch deren Billigung oder Verharmlosung gehen. Die Strafen für Beleidigung sollen verschärft werden.

Mehr Schutz für Politiker:

Kommunalpolitiker will das Kabinett unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches stellen. Der schützt bisher „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wird das bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Die Bundesregierung will den Paragrafen so verändern, dass er auch Kommunalpolitiker erfasst.

Waffenrecht wird verschärft:

Künftig soll vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft werden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Bisher ist das nicht zwingend vorgeschrieben.

Mehr Schutz für Notfallmediziner:

Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen will das Kabinett zukünftig so hart bestrafen wie Angriffe auf Polizisten und Soldaten.

Melderegister:

Wer bedroht wird, soll künftig leichter eine Sperrung seiner Adressdaten im Melderegister bewirken können.

Prävention: Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ bis 2023 mit jeweils mindestens 115 Millionen Euro jährlich weiterfinanzieren.

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