Politik

Parteien I Nach dem Koalitionsgipfel zeichnen sich eine Rückkehr und die nächsten Landtagswahlen ab

Neustart mit Hindernissen

Archivartikel

Berlin/Erfurt.Die Groko spricht ein Machtwort, die FDP macht den Weg frei: In Thüringen soll es schnell einen neuen Ministerpräsidenten und eine Neuwahl geben. Erst Ramelow wählen, dann neu wählen, darauf könnte der Plan aus den Berliner Parteizentralen von CDU und SPD hinauslaufen. Doch ob es so einfach ist, wie man sich in der Hauptstadt vorstellt, darf bezweifelt werden. In der CDU gibt es zugleich noch ganz andere Fragen: Nämlich ob Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Krisen-Performance die richtige Kanzlerkandidatin wäre.

Kemmerich-Rücktritt amtlich

Mit der Rücktrittserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist der Reset-Knopf gedrückt, der Neustart erzwungen. Im Land wollte der FDP-Politiker damit den Dampf aus dem Kessel nehmen. Zugleich gab er der großen Koalition im Bund die Möglichkeit, sich mal wieder zusammenzuraufen. Vor allem die SPD hatte Druck gemacht, die CDU müsse nun beweisen, wo sie stehe.

Ob das Spiel aufgeht, liegt jetzt aber in der Hand der Thüringer – vor allem der CDU und der FDP. Die Linke ist bereit, ihren gescheiterten Kandidaten Bodo Ramelow noch einmal ins Rennen um das Ministerpräsidentenamt zu schicken – aber nur, wenn er auch sicher und im ersten Wahlgang ohne die Stimmen der AfD gewählt werden kann.

Die wichtigste Frage ist daher: Traut sich jemand in der CDU den Tabubruch? Denn dem von Ramelow angepeilten Bündnis von Linken, SPD und Grünen fehlen vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag. Können sich CDU oder FDP überwinden und diese vier Stimmen stellen? Immerhin hatte Ramelow schon beim ersten Versuch 44 Stimmen bekommen – und damit mindestens zwei von CDU, FDP oder AfD. Die CDU müsse die Namen der Abweichler auch nicht nennen, schlägt Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow vor. Doch: „46 Stimmen müssen drin sein.“ Enthaltungen reichen nicht.

Dahinter schwingt die Angst, die Linke könne wie zuvor die FDP auf die AfD reinfallen. Die AfD könnte selbst für Ramelow stimmen – ohne Hilfe von CDU oder FDP würde diesem dann der gleiche Makel anhaften wie Kemmerich: nur mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD ins Amt gekommen zu sein. Ramelow macht deshalb ganz klar: Auf so eine Wahl werde er sich nicht einlassen. „Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

CDU in der Zwickmühle

Die CDU-Fraktion hat bislang jedoch erklärt, einen Kandidaten der Linken nicht aktiv ins Amt zu wählen. Alles andere widerspräche einem Parteitagsbeschluss. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Ramelow nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass die CDU keine Linken unterstütze. Doch bei einigen wankt die rote Linie: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rät, eine Regierung der Linkspartei zumindest zu tolerieren. Am Montag wollen sich Präsidium und Bundesvorstand mit der Frage befassen, ob es ein Bekenntnis der CDU zur Wahl Ramelows geben kann.

FDP-Bundeschef Christian Lindner sieht das für seine Partei nicht. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen“, sagte er am Sonntag. Besser wäre, eine politisch unabhängige Person übergangsweise an die Spitze zu wählen. dpa

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