Politik

Israel Haushaltskompromiss gescheitert

Neuwahl im März?

Archivartikel

Jerusalem.In Israel wird voraussichtlich im März zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. Das von Beginn an wackelige Bündnis zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß steht nach nur einem halben Jahr vor dem Aus. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament.

49 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vorsah. 47 stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Ohne Einigung in letzter Minute löst sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auf. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.

Ein parlamentarischer Ausschuss begann am Dienstag noch vor der Auflösung der Knesset Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke wählen können. Bei einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. dpa

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