Politik

Enteignungen Juso-Chef Kevin Kühnert bekräftigt seine Sozialismus-Thesen / Industrieverband warnt vor planwirtschaftlichen Methoden

„Nicht immer auf die Zunge beißen“

Archivartikel

Berlin/Hamburg.Im Streit um seine Sozialismus-Thesen hat der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Kevin Kühnert nachgelegt und seine Partei aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. „Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden“, sagte der Juso-Chef dem „Spiegel“. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, „dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht“.

„Ich habe das sehr ernst gemeint“, sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“ Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, hatte zuvor in einem Interview mit der „Zeit“ zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

„Rezepte von gestern“

Kritik an Kühnerts Ideen kam auch vom Industrieverband BDI. „Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. „Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen“, sagte Lang.

Dazu gehöre die Kenntnis, wie sich realistisch Wohlstand, Wachstum und Fortschritt sichern ließen. „Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen.“ Lang sagte aber zugleich: „Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur eine leere Hülle und muss gelebt werden.“ In der sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen.

Für seine Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken, auch aus der eigenen Partei. „Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind“, sagte er nun dem „Spiegel“. „Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.“ SPD-Vize Ralf Stegner nahm Kühnert in Schutz. Er stimme nicht allen Thesen zu, aber ein Juso-Vorsitzender dürfe auch „mal radikaler formulieren“, sagte Stegner. dpa