Politik

Klimaschutz ll Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz setzen auf Konkretes / Umweltdezernent Andreas Kowol befürwortet Schritt

„Nicht nur reden, sondern handeln“

Mainz/Wiesbaden.In Hessen und Rheinland-Pfalz haben bereits mehrere Städte die Ausrufung eines Klimanotstands beschlossen. Darunter ist in Hessen die Landeshauptstadt Wiesbaden. In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz steht das Vorhaben am 25. September auf der Tagesordnung des Stadtrats. Dort unterstützt Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) den Plan, für den sich mit SPD, Grünen, Linken, ÖDP und Piratenpartei eine klare Mehrheit abzeichnet. Die in Mainz an der Ampelkoalition im Rathaus beteiligte FDP ist ebenso wie CDU und AfD gegen die Ausrufung des Klimanotstands. Der bei der Direktwahl des Stadtoberhaupts am 1. Oktober um seine Wiederwahl kämpfende Oberbürgermeister Ebling betont, bei dem Vorhaben gehe es nicht um Symbolpolitik, angestrebt würden strukturelle Maßnahmen im Zuge der Energie- und Verkehrswende.

Das benachbarte Wiesbaden hat bereits Ende Juni mit knapper Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand ausgerufen – als erste größere Stadt in Hessen.

Mehr erneuerbare Energie geplant

Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) spricht von einem „wichtigen Signal“, das die Verwaltung beflügeln soll, jeden Vorgang auf seine klimatischen Auswirkungen zu prüfen. So könne der städtische Betrieb ESWE den geplanten neuen Stadtteil Ostfeld mit bis zu 12 000 Einwohnern komplett mit Fernwärme versorgen. Überhaupt wolle die Stadt mehr auf erneuerbare Energien setzen, etwa auf Photovoltaik, aber auch die umstrittenen Windräder auf dem Taunuskamm seien wichtig. Hinzu komme die bereits in die Wege geleitete Umrüstung der 270 Linienbusse auf Elektroantrieb.

„Nicht nur reden, sondern handeln“, nennt Kowol als Devise für die Konsequenzen aus dem Klimanotstand. Neben Wiesbaden haben in Hessen auch die Opel-Stadt Rüsselsheim sowie die Gemeinde Brachttal im Main-Kinzig-Kreis den Klimanotstand deklariert. Frankfurt und Kassel halten das zusätzliche Symbol dagegen nicht für notwendig und verweisen auf ohnehin geplante Maßnahmen. Auch die Landesumweltministerin Priska Hinz sagte kürzlich im Interview der „Frankfurter Rundschau“: „Klimanotstand ist ein Symbol, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses Symbol Klimanotstand nicht“.

Die erste Stadt, die in Rheinland-Pfalz den Klimanotstand ausrief, war Landau in der Südpfalz. Der dortige Rat beschloss einen Antrag von Grünen, CDU und FDP, der einen Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr, eine Erweiterung des Bussystems, die Pflanzung von 500 Bäumen sowie die Begrünung von Dächern und Fassaden vorsieht.

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