Politik

Geheimdienst Umstrittener Moscheeverband im Visier des Verfassungsschutzes / Ableger in Mannheim spricht von „Hetzkampagne“

Noch mehr Distanz zu Ditib

Archivartikel

Düsseldorf/Mannheim.Armin Laschet zog die Reißleine und erteilte dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Absage. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident werde an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln Ende September nicht teilnehmen, ließ dessen Regierungssprecher Anfang dieser Woche verlauten. Zuvor hatte sich Erdogan in Istanbul gebrüstet, er werde die neue Großmoschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) am 29. September mit dem NRW-Regierungschef eröffnen.

Der CDU-Politiker dementierte prompt und gab dem türkischen Staatspräsidenten einen Korb. „Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung.“ Eine Ditib-Moschee sei „nicht der geeignete Ort“ für einen von ihm angestrebten „offenen Austausch und kritischen Dialog“. Zuvor hatte Laschet offenbar über ein als vertraulich eingestuftes Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an die Bundesländer mit Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen der Ditib erfahren. Darin geht es um eine mögliche Beobachtung des umstrittenen Moscheeverbandes wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten.

Verdacht wegen Nordsyrien

„Das ist eine kollektive Bestrafung von hunderttausenden ehrenamtlichen Menschen, die sich für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft einsetzen“, sagte Ismail Hakki Çakir, Vorsitzender von Ditib Mannheim, dieser Zeitung. Er spricht von einer „kollektiven Hetzkampagne“ seit 2016 gegen Ditib aus allen politischen Richtungen. „Wir sind jeden Tag bei all unseren Gesprächen mit dieser Hetze und den Verleumdungskampagnen konfrontiert.“ Das werde Ditib aber nicht hindern, „weiter für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft und unseres Landes Deutschland mit voller Überzeugung zu arbeiten“.

Die Ditib koordiniert mit ihrer Zentrale in Köln bundesweit etwa 900 Moscheen und untersteht der Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) in Ankara. Im Zusammenhang mit der türkischen Militäroperation in Nordsyrien hat der BfV offenkundig festgestellt, dass einzelne Moscheegemeinden der Ditib „verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten“.

Die NRW-Landesregierung liegt seit 2016 mit der Ditib über Kreuz. Ditib-Imame waren seinerzeit beschuldigt worden, im Auftrag der Diyanet türkische Regimegegner in Moscheen bespitzelt und Informationen etwa über die Erdogan-feindliche Gülen-Bewegung an die türkischen Konsulate geliefert zu haben.

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) appellierte an Muslime, ihre Interessenvertretung künftig in Konkurrenz zu Ditib zu organisieren. „Es wäre ein tolles Zeichen, wenn sich die liberalen Muslime in unserem Land organisieren.“

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