Politik

Flüchtlinge Große Koalition will Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und Maghreb-Ländern verkürzen

Noch mehr „sichere Staaten“

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung will die nordafrikanischen Maghreb-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Das Vorhaben war in der zurückliegenden Wahlperiode im Bundesrat gescheitert – am Widerstand von Landesregierungen mit Grünen- und Linken-Beteiligung. Im neuen Gesetzespaket ist neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien jetzt auch Georgien enthalten. Die wichtigsten Fakten zum Thema im Überblick:

Was will die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß erreichen?

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl. Ihre Asylanträge können schneller bearbeitet werden. In der Praxis hält sich dieser Zeitgewinn zwar in Grenzen, wie Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen. Die Einstufung als „sicher“ entfaltet aber schon eine gewisse Signalwirkung. In den Herkunftsländern spricht sich herum, dass die Chance auf Asyl in Deutschland gering ist.

Welche Argumente werden da ins Feld geführt?

In Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien herrscht kein Krieg. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in diesen vier Staaten nicht systematisch gefoltert. Neue Migranten aus den Maghreb-Staaten, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren häufiger straffällig geworden als Zuwanderer aus Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan. Abschiebungen in die Maghreb-Staaten sind aufwendig.

Warum ist Georgien jetzt auch dabei?

Das hat mit dem Wegfall der Visumspflicht für Bürger des Landes zu tun. Seit Ende März 2017 können Georgier leichter in die Europäische Union reisen. Doch viele nutzen die neue Freiheit, um hierzulande Asylanträge zu stellen. Unter ihnen sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden auch etliche Mitglieder von Banden, die Einbrüche verüben.

Wie viele Menschen würde die Gesetzesänderung betreffen?

Das ist schwer zu sagen. Zwar weiß man, dass im vergangenen Jahr etwa 8700 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Allerdings taucht ein nicht unerheblicher Teil der jungen Maghrebiner in der Asylstatistik nicht auf, weil sie entweder gar keinen Asylantrag stellen oder erst Jahre nach der Einreise. Nur sehr wenige Menschen aus diesen Staaten erhalten in Deutschland Schutz. Die sogenannte Gesamtschutzquote für Algerier lag 2017 bei 4,3 Prozent. Von den Marokkanern erhielten 4,4 Prozent Schutz. Bei den Antragstellern aus Georgien waren es 2,1 Prozent, bei Tunesiern sogar nur 0,7 Prozent.

Warum wurde das Vorhaben 2017 abgelehnt?

Grüne und Linke sehen in den Maghreb-Staaten Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Unter anderem ist Homosexualität in diesen drei Staaten strafbar. Allerdings gibt es in Tunesien inzwischen Überlegungen, das zu ändern.

Welche Staaten gelten heute als „sichere Herkunftsländer“?

Die afrikanischen Länder Ghana und Senegal sowie sechs Balkan-Staaten. Von diesen wurden zunächst Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Herbst 2014 zu sicheren Herkunftsländern erklärt.