Politik

Brexit Britisches Unterhaus entscheidet diesen Samstag über das Abkommen mit der EU / Erzkonservative DUP umstritten

Nordiren sind Zünglein an der Waage

Archivartikel

London.Es ist erst wenige Wochen her, dass Boris Johnson und Arlene Foster bei einem Empfang am Rande des konservativen Parteitags in Manchester für alle Beobachter sichtbar Geschlossenheit demonstrierten. Die Chefin der nordirischen Unionistenpartei DUP im Schulterschluss mit dem konservativen Premierminister – den Brexit umzusetzen, sollte das heißen, geht nur zusammen. Doch Politik ist ein brutales Geschäft. Kurz nachdem London und Brüssel am Donnerstag verkündeten, dass sie sich auf einen Deal geeinigt hatten, senkte die DUP bereits den Daumen.

Man könne den im Vertragsentwurf festgeschriebenen Zugeständnissen nicht zustimmen, so Foster. Dem Abkommen zufolge soll Nordirland zwar gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen, deren Regeln und Standards zum Binnenmarkt aber beibehalten. Zollkontrollen könnten dann an der Seegrenze zur Britischen Insel stattfinden und nicht auf der Irischen Insel. Somit überschreitet der Vorschlag die rote Linie der Regionalpartei.

Johnson versuchte gestern, mit einer Charme-Offensive um jede Stimme zu kämpfen. Für die Regierung wird es knapp am heutigen Samstag, wenn das Parlament bei einer Sondersitzung über den Deal entscheidet. Die zehn Abgeordneten aus dem nördlichen Landesteil, die die Minderheitsregierung der Tories dulden, gelten als das Zünglein an der Waage.

Klar für Austritt

Auch einige Parlamentarier aus den konservativen Reihen haben durchblicken lassen, dass die Haltung der DUP für ihr eigenes Votum ein wichtiger Faktor sei. Darüber stolperte bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May, deren Kompromiss ohne die Unterstützung der DUP drei Mal durch das Unterhaus fiel.

Arlene, eine als ehrgeizig, humorvoll und kritikresistent beschriebene Juristin, führt seit 2015 als Vorsitzende die sozialkonservative, pro-britische Democratic Unionist Party an. Die DUP steht klar auf der Seite der Brexit-Anhänger. Foster hat dennoch immer wieder betont, dass sie keinen extremen Bruch mit Brüssel wünscht aufgrund der besonderen Situation Nordirlands, wo sich jahrzehntelang katholische Republikaner, die eine Vereinigung mit dem Nachbarn anstrebten, und protestantische, pro-britische Unionisten gewaltsam bekämpft haben. Stattdessen bestand die 49-Jährige auf einer durchlässigen Grenze, ohne neue Kontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland zu errichten. Gleichzeitig ist es das zentrale politische Anliegen der DUP, an der Einheit der Provinz mit Großbritannien festzuhalten.

Dass mit ihr eine Frau der Partei vorsteht, trügt über die Tatsache hinweg, dass die DUP noch immer als sexistisch gilt und streng konservative Positionen vertritt. So lehnt sie etwa Abtreibungen vehement ab. Nordirland ist die einzige Region im Königreich, wo Schwangerschaftsabbrüche verboten sind, außer das Leben der Mütter ist gefährdet. Die DUP stellt sich auch regelmäßig gegen die Rechte von Homosexuellen. Außerdem erwägen sie die Todesstrafe und bezweifeln den menschengemachten Klimawandel. Dementsprechend groß war die Kritik auf der Insel, als sich May mit Hilfe der Partei aus ihrer misslichen Lage befreien wollte.

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