Politik

Sicherheit Im Fall von Auseinandersetzungen betont das US-Militär, sich aus eventuellen Aktionen herauszuhalten

Notfalls schreiten Nationalgarde und FBI ein

Archivartikel

Washington.Nur ein paar Gegner Donald Trumps haben sich in der Wahlnacht vor dem Weißen Haus versammelt. Es ging ziemlich friedlich zu. Sogar ein paar Trump-Anhänger waren vor Ort. Und Auseinandersetzungen gab es nur verbaler Art. Doch was passiert, wenn es wirklich zu Ausschreitungen kommen sollte? Das Risiko von Unruhen zwischen linken und rechten Gruppierungen wird immerhin als hoch eingeschätzt.

Die „National Guard“, die auf Milizionäre im 17. Jahrhundert im Gebiet des Bundesstaats Massachusetts zurückgeht und seit 1933 mit Verfassungsrang die militärische Reserve der Vereinigten Staaten bildet, wäre in solchen Fällen als Verstärkung der örtlichen Polizeien die erste Wahl, um wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Die aus einem Land- und einem Luftstreitkräfteteil bestehende Reserve-Armee hat zurzeit rund 450 000 Köpfe.

„Army National Guard“-Mitglieder sind für gewöhnlich zur Stelle, wenn Waldbrände, Wirbelstürme oder Überflutungen die Kapazitäten der lokalen Autoritäten sprengen. In diesem Jahr tauchten die Reservesoldaten weltweit in Fernseh- und Zeitungsberichten über Ausschreitungen im Gefolge von Polizeibrutalität gegen Afroamerikaner auf, etwa in Minneapolis nach dem Tod von George Floyd oder in Kenosha nach den Schüssen auf Jacob Blake.

Rechte Milizen unkalkulierbar

Vor allem ihre umstrittene Präsenz rund um das Weiße Haus in Washington, wo im Frühsommer tagelang Demonstranten gegen Rassismus und Behördengewalt aufbegehrten, bleibt in Erinnerung. Denn hier im Hauptstadtbezirk, der kein Bundesstaat ist und somit auch keinen Gouverneur hat, war es Donald Trump, der die „Guard“ anforderte, um die Unruhen eindämmen zu lassen. Dazu ermächtigt ihn ein 213 Jahre altes Gesetz. Der „Insurrection Act“ von 1807 erlaubt dem Präsidenten, Nationalgardisten auch gegen den Willen der Gouverneure jederzeit in Bundesstaaten zu entsenden.

Neben der Nationalgarde ist auch die Bundespolizei FBI in Alarmbereitschaft. Nicht beteiligt wird dagegen das Militär sein. Sowohl Verteidigungsminister Mark Esper, dessen Stuhl wackelt, als auch Generalstabschef General Mark Milley haben in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass „das Militär keinerlei Rolle spielen wird, um den Ausgang der Wahl zu bestimmen“.

Nicht klar ist dagegen, wie das erwartete Auftreten privater, meist rechtsgerichteter Milizen wie „Proud Boys“ oder „Oath Keepers“ von staatlicher Seite aus behandelt würde. Bei Ausschreitungen im Gefolge von Polizeibrutalität in Kenosha, Wisconsin, sahen die Ordnungskräfte dem Aufmarsch der „militias“ passiv zu. Präsident Trump hatte zuletzt das kontroverse Signal gegeben, die „Proud Boys“ mögen sich in den Tagen rund um die Wahl „bereithalten“. Wozu, sagte er nicht.

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