Politik

Hessen Ortsbeirat will Vorsteher wieder absetzen

NPD-Mann vor Abwahl

Wiesbaden.Nach einer Welle der Empörung soll der frisch gewählte NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung seinen Posten wieder verlieren. CDU, SPD und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Vertreter der rechtsextremen Partei abgewählt wird, wie die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag sagte. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werde.

Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die Reaktionen bewusst geworden, welchen Fehler sie mit der Wahl gemacht hätten. dpa

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