Politik

Parteien CDU und SPD im Bund schauen interessiert auf Rathäuser und Kreistage an Rhein und Ruhr / Signal in der Vorsitzfrage

NRW-Kommunalwahl wird zum Stimmungstest

Archivartikel

Berlin.Meist finden die Ergebnisse von Kommunalwahlen in der Bundespolitik kaum Beachtung. Es sei denn, es gibt im Rathaus einer größeren Stadt einen Machtwechsel. Diesmal dürfte es anders kommen. Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und wer sonst noch das Kanzleramt im Visier hat, sie werden am Sonntag genau den Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen beobachten. Immerhin 14 Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, ihre Vertreter in den Rathäusern und Kreistagen zu wählen. Die letzte Wahl 2020, und die erste unter Corona-Bedingungen.

Es ist auch der Urnengang vor der Entscheidung der CDU über ihren künftigen Vorsitzenden, die nach jetzigem Stand im Dezember fallen soll. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will den Chefsessel von Annegret Kramp-Karrenbauer übernehmen und dann möglichst bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat der Union antreten. Also wird genau geschaut werden, wie die CDU abschneidet, welche Rathäuser sie erobert oder verliert. Ein schlechtes Gesamtergebnis könnte Gegenwind, ein gutes Rückenwind für Laschets Ambitionen bedeuten. Der NRW-Mann gibt sich aber gelassen: „Die Richtungsfrage wird im Dezember beantwortet“, betonte er vorsorglich.

Gleichwohl ist es unwahrscheinlich, dass die CDU und damit ihr Landesvorsitzender Laschet abstürzen. Schon seit 1999 holt die Union bei den Kommunalwahlen landesweit die meisten Stimmen, 2014 waren es 37,5 Prozent. Aber auf die Details kommt es an, also auf die Höhe der Verluste – und die dürfte es laut Demoskopen geben. Gelingt der Union auf der anderen Seite aber der eine oder andere Coup, zum Beispiel den OB-Posten in Essen zu verteidigen oder gar den in Dortmund zu erringen, dann dürfte der Freudentaumel überwiegen. Aber: Nicht jeder in der CDU wird Laschet die Daumen drücken. Schließlich schwebt über der Kommunalwahl die anhaltende Auseinandersetzung mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen um den Vorsitz. Die Konkurrenz untereinander ist ohnehin groß.

Eine besondere Ausgangslage stellt sich ebenfalls für Olaf Scholz. Die Kommunalwahlen sind die erste Wahl nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten, und sie finden in der früheren „Herzkammer der Sozialdemokratie“ statt. 2014 holte die SPD dort noch 31,4 Prozent.

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