Politik

EU-Finanzen Für ihren Mammut-Etat und das Corona-Aufbauprogramm benötigt die Europäische Union mehr Geld / Grundlagen fehlen

Nur die Plastiksteuer startet 2021

Archivartikel

Brüssel.1,8 Billionen Euro will die EU in den nächsten Jahren ausgeben. Doch woher das Geld – abgesehen von den Beiträgen der Mitgliedstaaten – genau kommen soll, steht noch in den Sternen. „Wir haben viele offene Fragen“, sagte der Finanzpolitiker der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, am Montag gegenüber dieser Zeitung. Da war er gerade aus der Sitzung der Abgeordneten mit der deutschen Ratspräsidentschaft gekommen.

Auf der Tagesordnung standen die neuen Eigenmittel, also jene zusätzlichen Einnahmen, mit denen die Gemeinschaft ihre Ausgaben so finanzieren will, dass die Rückzahlung der Gelder nicht irgendwann den normalen Etat belastet. „Fest steht, dass ab 2021 eine Plastiksteuer eingeführt wird“, sagte Andresen. Dann muss jeder Mitgliedstaat pro Kilo nicht recyceltem Kunststoff 80 Cent an die Gemeinschaftskasse überweisen. Geschätztes Aufkommen: zwölf bis 15 Milliarden Euro. Genau weiß das noch niemand. „Wir warten auf die exakten Zahlen der EU-Kommission“, sagte der Grünen-Politiker. „Einige sind für Ende September angekündigt, aber ich gehe davon aus, dass dies länger dauert.“

Das betrifft vor allem die zweite neue Geldquelle: die sogenannte Carbon-Border-Tax. Gemeint ist eine Art Einfuhrsteuer, die jene Unternehmen auf ihre Produkte aus Nicht-EU-Ländern zahlen sollen, die nicht so klimaneutral produzieren, wie das künftig in der Union der Fall sein wird. Ein schwieriges Unterfangen, warnte noch vor wenigen Wochen der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Zwar könne man, so argumentierte er, „eine solche Steuer für einen Stahlblock berechnen, nicht aber für komplette Produkte wie ein Fahrzeug, in denen etliche Komponenten verbaut werden“.

Standardpreis für Rohstoffe

Inzwischen gehen die Brüsseler Experten von einer Art Standardpreis für die unterschiedlichen Rohstoffe aus, die man anteilsmäßig berechnen und erheben könnte. Andresen: „Wir warten auf Vorschläge. Mit einer Einführung ist wohl erst 2024 zu rechnen.“ Das gilt ebenfalls für die Digitalsteuer, die Internet-Konzerne für ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber der traditionellen Wirtschaft zahlen sollen. Und auch die Ausweitung der Einnahmen aus einem breiteren Emissionshandel (zum Beispiel auf den Schiffs- und Flugverkehr) wird wohl noch einige Zeit dauern.

Schmale Freiräume

Einen EU-Haushalt für die sieben Jahre ab 2021 soll es trotzdem nicht ohne konkrete Zusagen geben. Andresen: „Wir wollen zumindest einen verbindlichen Fahrplan, weil das Europäische Parlament verhindern muss, dass in irgendwelchen nationalen Wahlkämpfen Zusagen wieder zurückgenommen werden.“ Denn das sei letztlich die große Gefahr: „Wenn das Parlament dem Haushaltsentwurf der Staats- und Regierungschefs zustimmt, müssen wir für die Gegenfinanzierung eine verlässliche Grundlage haben“, erklärte Andresen.

Zwar seien die geplanten Abgaben „keine Steuererhöhungen, die den Bürger betreffen“, weil die Unternehmen der betroffenen Branchen zur Kasse gebeten werden. Sollten die Einnahmen aber nicht in der erhofften Höhe ausfallen, müsste die EU die fälligen Zahlungen aus ihrem normalen Etat decken, was die Freiräume für andere wichtige Programme schmälern würde. Das wollen die Abgeordneten unbedingt verhindern.

Währenddessen kündigte der amtierende EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Montag an, in Kürze die letzten Details für die europäischen Anleihen fertigzustellen, mit denen das 750 Milliarden Euro schwere Aufbauprogramm für besonders schwer vom Coronavirus betroffene Mitgliedstaaten finanziert werden soll. Bis Mitte des Monats werden die Vorarbeiten abgeschlossen sein. Dann steigt die Verschuldung der EU an den internationalen Finanzmärkten von derzeit 50 auf rund 900 Milliarden Euro – rückzahlbar bis 2058. Geldgeber gibt es offenbar genug, ist man sich in Brüssel sicher. Immerhin kann die Gemeinschaft mit Höchstnoten bei ihrer Kreditwürdigkeit (Triple-A) punkten.

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