Politik

Syrien I Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt Sicherheitszone vor – ohne Absprache mit der SPD

Nur ein Rohrkrepierer?

Archivartikel

Berlin.Ihre Offensive hatte AKK medial groß angelegt: Montagabend gab die Verteidigungsministerin den TV-Sendern Interviews, über die Ticker war zuvor schon die Eil-Meldung gelaufen: „Kramp-Karrenbauer will internationale Sicherheitszone in Syrien.“ Wenige Stunden später zeigte sich dann: Aus dem Coup der Saarländerin könnte ein Rohrkrepierer werden. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, fasste die Lage am Dienstag so zusammen – und das mit einem süffisanten Lächeln: Es sei die „konfuse Situation“ entstanden, dass ein Kabinettsmitglied, das gleichzeitig CDU-Chefin sei, eine „sehr persönlich gehaltene Idee“ präsentiert habe.

Absage an SMS-Diplomatie

Schöner kann man eine Watschn nicht verpacken. Denn im Laufe des Vormittags war schnell klar geworden: Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorstoß auf dem bundespolitischen Parkett mit niemandem abgesprochen – außer nach eigenem Bekunden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch wenn noch viele Fragen offen seien, „ein Versuch ist es allemal wert“, soll Merkel bei der Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben. Kramp-Karrenbauer selbst sprach demnach vor den Abgeordneten vom Beginn eines politischen Prozesses, an dessen Ende womöglich ein UN-Mandat stehe. Ein solcher Einsatz könne auch nur funktionieren, wenn Russland und die Türkei einbezogen würden.

Doch weder der Koalitionspartner SPD noch der ebenfalls zuständige Außenminister, auch nicht die CSU und ihr Chef Markus Söder wurden vorab eingebunden. Das ist jetzt das Problem von AKK. Dabei saßen alle Beteiligten am Sonntagabend im Koalitionsschuss im Kanzleramt zusammen. Die Runde tauschte sich auch intensiv über die Lage in Nordsyrien aus. Außenminister Heiko Maas (SPD) war extra hinzugerufen worden, um zu berichten. Ein „interessierter Kreis“ sei versammelt gewesen, stichelte Mützenich. Doch kein Wort von Kramp-Karrenbauer zu ihrer 24 Stunden später verkündeten Initiative.

Der Außenminister erfuhr demnach kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe per SMS von dem Vorstoß, am Dienstag telefonierte Maas mit AKK und stellte ihr fast nur Fragen. Unter anderem, in welchem Umfang sie denn Soldaten in das syrische Krisengebiet schicken wolle. Die Antwort ist nicht überliefert. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, ließ Maas wissen. Mützenich erklärte, er habe durch die Eilmeldung am Montagabend von der Idee erfahren. Was AKK bisher erläuterte habe, so der SPD-Mann, beantworte sowieso nicht die wichtigsten Fragen. Schließlich benötige man für eine Sicherheitszone ein Mandat der UN. Auch sei nicht klar, welche Nato-Verbündeten Kramp-Karenbauer tatsächlich angesprochen habe. Angeblich bisher Frankreich und Großbritannien.

Seine Irritation zu verbergen versuchte indes CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erst am Dienstagmorgen von dem Vorstoß erfuhr. Allerdings äußerte sich auch der Bayer zurückhaltend: Erst einmal müsse ein Konzept vorliegen. Daher sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags nachzudenken. „Da gilt es, einen Schritt nach dem andern zu tun“, so Dobrindt. Das klang wenig hoffnungsvoll für AKK.

Vor fast allen anderen wollte freilich FDP-Chef Christian Lindner persönlich von AKK informiert worden sein. So jedenfalls der Liberale. Es sei ihm aber „rätselhaft“, dass die Idee nicht in der Regierung abgestimmt worden sei. Offenbar gehe es hier nur um die „Profilierungsbemühungen eines einzelnen Kabinettsmitglieds“, ätzte Linder.

Noch härter gingen die Linken mit der Verteidigungsministerin ins Gericht: Der Vorschlag sei eine „Geisterfahrt“, meinte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Zumindest eines ist allemal wahr: Viele Fragen wird Kramp-Karrenbauer jetzt noch beantworten müssen, auch international. Bereits an diesem Donnerstag und Freitag findet in Brüssel das Treffen der Nato-Verteidigungsminister statt.

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