Politik

Nur noch Stillstand

Über der großen Koalition hängt der Geist der gegenseitigen Abneigung. Ihr Vertrag ist ein Papier des Misstrauens. Er ist wie ein Katechismus ohne Glauben. Dieser Umstand führt dazu, dass man weder auf neue Situationen flexibel reagieren noch eine gemeinsame Vision für das Land entwickeln kann.

Vor allem führt er dazu, dass man die Menschen nicht vom Regierungshandeln überzeugt. Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann andere überzeugen. Es ist ja auch eine Notkoalition, erzwungen durch die Verweigerung eines Jamaika-Bündnisses vor allem seitens der FDP und durch den Bundespräsidenten.

Diesen Geburtsfehler ist das Kabinett Merkel IV in einem Jahr nicht losgeworden, im Gegenteil. Die ungeklärten Identitätsprobleme der SPD halten das Projekt in der Schwebe.

Angela Merkel hat mit ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz unversehens auch die bisherige Berechenbarkeit der CDU aufgegeben; seither ist man dort ebenfalls auf Profilsuche. Nur die CSU, die gehörigen Anteil am bisher so schlechten Koalitionsklima hat, scheint im Moment stabil, aber wer wollte darauf setzen?

Dass das Land besser aus einer schlechten Situation herauskommen müsse, als es in sie hineingegangen sei, ist Merkels Credo seit der Finanz- und Eurokrise. Bisher ist es immer aufgegangen. Dieses Mal ist die Bilanz, jedenfalls nach einem Jahr: Stillstand statt Fortschritt und sehr viel Verdruss bei den Akteuren. Und ein Neustart ist nicht absehbar. Deshalb: Je eher das endet, desto besser für alle.

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