Politik

Migration Zivile Seenotretter von SOS Méditerranée zu neuem Einsatz ausgelaufen / Nach wie vor unklar, wo Flüchtlinge hingebracht werden können

„Ocean Viking“ nach Blockade wieder auf See

Marseille.Inmitten der Corona-Krise ist die „Ocean Viking“ wieder ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu bergen. Das Schiff der spendenfinanzierten Organisation SOS Mediterranee sei am Montag von Marseille aus in See gestochen, teilte die Organisation mit. „Wir blicken mit gemischten Gefühlen auf den bevorstehenden Einsatz“, sagte die politische Referentin der Organisation, Jana Ciernioch, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind erleichtert, dass wir nach fünf Monaten Blockade jetzt wieder retten können.“

Die Bedingungen während der globalen Corona-Pandemie bringen ihr zufolge allerdings auch Unsicherheiten für den Einsatz mit sich. Es sei weiterhin ungeklärt, wo die Menschen nach einer Rettung hingebracht werden könnten. „Es gibt keine wirkliche Lösung für die humanitäre Katastrophe im zentralen Mittelmeer“, kritisierte sie. Mit einer Petition habe die Organisation den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für eine europäische Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Das Fazit: ernüchternd. „Wir haben nach wie vor keinen zuverlässigen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden“, sagte Ciernioch. Die Pandemie habe erste Ansätze dafür aus dem Herbst 2019 ausgebremst.

Ende Dezember des vergangenen Jahres hatten die italienischen Behörden die „Ocean Viking“ wieder freigegeben. Sie hatten das Schiff zuvor am 22. Juli mit der Forderung festgesetzt, umfassend zum Beispiel mit Rettungsinseln nachzurüsten, falls es einen Notfall an Bord gibt. Zuvor waren die Helfer seit August 2019 im Einsatz gewesen, um in Seenot geratene Bootsmigranten zu retten.

Von Libyen aus wagen die Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer in das Gebiet der EU, teils in Schlauchbooten mit dünnen Wänden. Wie viele Menschen die Überfahrt nicht überleben oder von der libyschen Küstenwache zurück in das Bürgerkriegsland gebracht werden, kann nicht sicher beziffert werden. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums zählten die Behörden des Mittelmeerlandes im vergangenen Jahr etwas mehr als 34 000 Migranten, die in Booten in Italien anlandeten. Im Vorjahr 2019 waren es knapp 11 500 gewesen. Die Zahlen deuten jedoch auf mehr Überfahrten von Migranten hin.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger Menschen einen Asylantrag gestellt als im Vorjahr. Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) liegt das nicht nur an der Corona-Pandemie, die Reisen und Grenzübertritte seit dem Frühjahr 2020 deutlich erschwert. Wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte, ist im vergangenen Jahr für 102 581 Ausländer erstmals ein Asylantrag in Deutschland gestellt worden. 2019 waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 142 509 Asylerstanträge eingegangen. 

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