Politik

Regierungskrise Ex-Finanzminister Hartwig Löger führt Interimsregierung, bis ein neuer Kanzler gefunden ist

Österreich im Plan-B-Modus

Archivartikel

Wien.Zuerst war er Finanzminister, dann wurde er Vizekanzler, dann wurde er als Vizekanzler abgesetzt, zugleich aber zum Interimskanzler. Hartwig Löger von der ÖVP wird in den kommenden Tagen Österreich vertreten (zum Beispiel in Brüssel), nachdem eine parlamentarische Mehrheit am Montag der Regierung aus ÖVP-Leuten und Experten ihr Misstrauen ausgesprochen hat. Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte Löger am Dienstag zum Interimskanzler, bis er eine Person gefunden hat, die dann das Kanzleramt übernehmen kann. Im September wählen die Österreicher dann ein neues Parlament.

Van der Bellen will bis Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche den neuen Kanzler oder die neue Kanzlerin gefunden haben. Formell würde es reichen, wenn er jemanden aussucht, der von einer Mehrheit im Parlament – etwa von SPÖ und FPÖ – unterstützt würde. „Politisch ist das aber zu wenig“, erklärt der Politologe Peter Filzmaier, der die Nation seit zehn Tagen im ORF mit besonnenen Erklärungen durch die Krise führt. Abgesehen davon würden die SPÖ und die FPÖ gar nicht wollen, wenn es eine Person macht, die nur zwischen diesen beiden Parteien abgestimmt ist. Denn dies würde genau jenem Bild entsprechen, das gerade die ÖVP versucht an die Wand zu malen: eine künftig rot-blaue Koalition.

Eine solche ist allerdings viel unwahrscheinlicher als eine Neuauflage der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ. Deswegen ist es laut Filzmaier viel wahrscheinlicher, dass Van der Bellen einen Richter oder eine Richterin oder jemanden aus dem universitären Bereich als Kanzler aussucht. Damit wäre eine größtmögliche Unabhängigkeit von politischen Parteien gegeben. Die Minister sind interimsmäßig auch noch im Amt, obwohl Van der Bellen sie bereits abgesetzt hat. Dies deshalb, weil ein Ministerium in Österreich nicht ohne Führung sein kann, sonst würden die laufenden Geschäfte unterbrochen werden.

Möglich ist auch, dass Van der Bellen die jetzigen dienstältesten Sektionschefs in den Ministerien zu Ministern ernennt – das könnten zumindest die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ nicht von vornherein ablehnen, weil sie ja alle in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung waren, erklärt Filzmaier. Oder es werden Richter oder Universitätsprofessoren als Minister eingesetzt. Filzmaier glaubt aber nicht, dass Persönlichkeiten, die eindeutig Parteien zugeordnet werden – etwa der Ex-Präsident Heinz Fischer oder Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – infrage kommen.

Zumindest eines ist derzeit in Österreich sonnenklar: Sebastian Kurz ist wirklich nicht mehr Kanzler, sondern betreibt bereits Wahlkampf. Im Nachhinein gibt es Kritik an Bundespräsident Van der Bellen, weil er nach dem Abtritt der FPÖ-Minister, sogleich die neuen, von Kurz vorgeschlagenen Minister ernannte und sagte, dass diese Regierung nun im Amt bleiben solle, obwohl er gar nicht wusste, ob sie eine Mehrheit im Parlament hatte.

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