Politik

Parteien Oskar Lafontaine kritisiert die Spitze der Linken für ihre Flüchtlingspolitik / Saarländer bleibt Treffen in Leipzig fern

„Offene Grenzen nicht zu halten“

Archivartikel

Berlin.Die Linken kommen heute zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Dabei sollen die Delegierten die Führung neu wählen und den seit Monaten schwelenden Streit über die Flüchtlingspolitik beenden. Oskar Lafontaine (74) gehört zu den schärfsten Kritikern der amtierenden Parteispitze und ihrer Migrationspolitik.

Herr Lafontaine, Sie wollen das Delegiertentreffen nach eigenem Bekunden nur im Livestream verfolgen und nicht vor Ort. Warum diese Distanz?

Oskar Lafontaine: Ich bin kein Delegierter. Zuhören kann ich auch im Livestream.

In Leipzig stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Wiederwahl. Was halten Sie davon?

Lafontaine: Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf. Sachdiskussionen müssen geführt werden. Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrechtzuerhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich.

Wie das? Der Leitantrag für den Parteitag bekräftigt doch in der Migrationsfrage die bisherige Linie für „offene Grenzen“ und „legale Fluchtwege“.

Lafontaine: Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte. Denn er rückt von der Formel „offene Grenzen für alle“ ab. Und von Bleiberecht und 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede.

Aber das ist doch Wortklauberei.

Lafontaine: Nein. Für offene Grenzen, etwa in Europa, sind wir alle. Als Saarländer kaufe ich auch mein Baguette im französischen Nachbarort, weil die Grenze offen ist. Katja Kipping hat kürzlich selbst gesagt: „Es hat doch niemand vorgeschlagen, dass wir alle aufnehmen sollten.“ Das ist neu. Die Arbeitsmigration hilft weder den Ärmsten in den Herkunftsländern noch in den Aufnahmeländern.

Wie stehen Sie zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung von Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Auch darüber gibt es Streit bei den Linken.

Lafontaine: Man sollte abwarten, was die Bundesregierung im Innenausschuss des Bundestags zur Aufklärung beiträgt. Wenn das nicht ausreicht, muss man über einen Untersuchungsausschuss reden.

In Leipzig gibt es keine ernsthaften Gegenkandidaten zum bisherigen Führungsduo. Demnach stehen Sie mit Ihrer ganzen Kritik ziemlich allein da.

Lafontaine: Das nehme ich in der Partei anders wahr.

Es ist ein ziemlich offenes Geheimnis, dass Ihre Ehefrau, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, und Katja Kipping tief verfeindet sind. Lässt sich da denn noch irgendetwas kitten?

Lafontaine: Jeder sollte seine Aufgabe wahrnehmen. Es wäre schlecht, würden die Fraktionsvorsitzenden versuchen, die Partei zu führen. Es führt aber genauso zu Unfrieden, wenn die Parteivorsitzenden ständig versuchen, in die Fraktion hineinzuregieren.

Sie machen sich länger für eine linke Sammlungsbewegung stark. Aber die Idee will nicht zünden.

Lafontaine: Die Resonanz, die wir bekommen, ist beachtlich. Es war von vornherein nicht zu erwarten, dass Herr Scholz, Frau Nahles und Herr Habeck dazustoßen. Aber wir sind in vielen Gesprächen und freuen uns über interessante Mitstreiter.