Politik

Politbarometer August 2020 (KW 35)

Olaf Scholz gut für SPD - Coronavirus bleibt beherrschendes Thema

Archivartikel

Mannheim.Vom 25.08. bis 27.08.2020 hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF 1.303 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch befragt; dabei wurden Festnetz- und Mobilfunknummern berücksichtigt.

Politische Stimmung in Deutschland

In der politischen Stimmung Ende August gibt es für die SPD etwas größere Zugewinne, Union und AfD verzeichnen ein ganz leichtes Plus. FDP und Linke sind unverändert und die zuletzt besonders starken Grünen verlieren jetzt wieder deutlich an Zustimmung. Aktuell wird die CDU/CSU bei 40% (+1) gemessen, die SPD erreicht 17% (+2), die AfD 5% (+1), die FDP 4% (+/-0) und die Linke 9%
(+/-0). Die Grünen kommen jetzt noch auf 21% (-5) und alle sonstigen Parteien zusammen auf 3% (-1).*

Da mit Umfragen immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernt liegenden Wahltag nicht zulässig.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, gäbe es für die SPD ein sichtbares Plus und die Grünen hätten sichtbare Verluste. Union, AfD, FDP und Linke blieben unverändert. Nach der Projektion – also unter Beachtung von strukturellen Faktoren, Parteiorientierungen und taktischem Verhalten – könnte die Union derzeit mit 38% (+/-0) rechnen. Die SPD käme auf 16% (+2), die AfD auf 9% (+/-0), die FDP auf 5% (+/-0) und die Linke auf 8% (+/-0). Die Grünen würden 19% (-2) erreichen und alle anderen Parteien zusammen 5% (+/-0). Damit hätten weiterhin eine große Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition eine sichere Mehrheit.   

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

In der Leistungskritik kann das Kabinett weiter überzeugen, wenngleich die Zufriedenheit nicht mehr ganz das besonders hohe Niveau der letzten Monate erreicht: Auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) wird die aktuelle Regierungsarbeit mit 1,7 (Jul-I: 1,9; Jul-II: 1,9) bewertet. Im Einzelnen kommt die Union hierbei auf 1,5 (Jul-I: 1,8; Jul-II: 1,7) und die SPD auf 1,2 (Jul-I: 1,3; Jul-II: 1,2).

Arbeit von Bundeskanzlerin und Bundesregierung

Die Gesamtbilanz von Bundesregierung und Bundeskanzlerin bewegt sich weiter erheblich über Vor-Krisen-Niveau: Nach 50% vor einem Jahr (Aug ´19) sprechen heute 80% (Jul-I: 81%; Jul-II: 82%) der Deutschen von „alles in allem gesehen guter Arbeit“ der Bundesregierung, nur 15% (Jul-I: 16%; Jul-II: 14%) äußern sich eher kritisch. Die Arbeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin sehen „alles in allem“ – nach 70% im Vorjahres-August – jetzt 82% (Jul-I: 86%; Jul-II: 85%) eher positiv und 14% (Jul-I: 13%; Jul-II: 13%) eher negativ. 

Bewertung von Koalitionsmodellen

Trotz ihrer in der Corona-Krise erheblich verbesserten Leistungsbewertung hat die schwarz-rote Bundesregierung als Koalitionsmodell nur wenig an Attraktivität zugelegt. Die Zugkraft von Schwarz-Grün ist dagegen fast unverändert. Gegenüber R2G oder einer Ampel-Koalition gibt es – egal unter welcher Führung – viel Distanz. Konkret fänden es nach nur 29% im Oktober letzten Jahres (Okt ´19) zurzeit 35% der Deutschen gut, wenn es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Regierung aus CDU/CSU und SPD käme (egal: 20%; schlecht: 42%). Schwarz-Grün bewerten nach 46% vor rund zehn Monaten jetzt 48% positiv (egal: 15%; schlecht: 34%). Eine rot-rot-grüne Regierung unter SPD-Führung kommt auf 31% Zustimmung (egal: 15%; schlecht: 52%), eine Koalition aus führenden Grünen mit SPD und Linke fänden 30% gut (egal: 10%; schlecht: 58%). Eine Koalition aus führender SPD mit Grünen und FDP erzielt 32% Zustimmung (egal: 19%; schlecht: 46%) und eine Koalition aus führenden Grünen mit SPD und FDP bewerten 27% positiv (egal: 16%; schlecht: 54%). 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Olaf Scholz ist bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der SPD. Nach Ansicht von 58% aller Befragten wird sich das für die Sozialdemokraten eher positiv auswirken, nur 25% meinen, dass dies für die SPD eher schlecht ist, 17% wollen oder können das nicht einschätzen. „Gut für die SPD“ sagen zu dieser Personalie neben 82% der eigenen Anhänger auch 68% der CDU/CSU-Anhänger, 50% der AfD-, 53% der FDP-, 50% der Linke- und 56% der Grünen-Anhänger. 

Beurteilung von Spitzenpolitikern in Deutschland

Beim Ansehen haben die meisten der zehn nach Meinung der Deutschen wichtigsten Politiker und Politikerinnen Ende August leichte Verluste. Die Ausnahmen heißen Olaf Scholz, Jens Spahn und Armin Laschet, die entgegen dem negativen Gesamttrend beim Image jetzt stabil bzw. verbessert bewertet werden. Nur geringe Veränderungen gibt es bei den Positionen in den Politbarometer Top 10: Platz eins behält weiter souverän die Bundeskanzlerin, die auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) den hervorragenden Durchschnittswert von 2,5 erzielt. Dahinter rangieren beim Imagewert jetzt praktisch ohne Unterschied Markus Söder (1,6) und Olaf Scholz (1,6). Mit etwas Abstand folgen im Mittelfeld auf den Plätzen vier bis sieben – und bei den Bewertungen mit nur geringen Unterschieden – Jens Spahn (1,3), Hubertus Heil (1,3), Robert Habeck (1,2) und Peter Altmaier (1,0). Im Schlussdrittel liegt trotz seiner etwas verbesserten Bewertung weiterhin Armin Laschet (0,5). Horst Seehofer (0,2) ist neunter und Annegret Kramp-Karrenbauer (-0,2) behält die letzte Position.  

Probleme in Deutschland

Für die Deutschen bleiben das Coronavirus und seine Folgen das beherrschende Thema. Bei der vorgabenfreien Frage nach den beiden wichtigsten Problemen entfallen jetzt 71% der Nennungen auf den Bereich Coronavirus bzw. auf die diversen Konsequenzen der Pandemie. Der vor der Corona-Krise wichtigste Themenbereich Klimawandel/Umwelt (17%) gewinnt jetzt wieder etwas an Relevanz. Dahinter folgen auf der Agenda der wichtigsten Probleme die Bereiche Wirtschaftslage (14%), Ausländer/Asyl/Integration/Flüchtlinge (11%), Politik(er)verdruss (6%), Bildung/Schule (6%), Arbeitsmarkt/Jobs (6%), Soziales Gefälle/Gerechtigkeit/Arm-Reich (5%), Rechte/AfD (5%) sowie Rente/Alterssicherung (4%).   

Coronavirus: Gesundheitsgefährdung

Die gesundheitlichen Sorgen vor dem Coronavirus sind zum letzten Politbarometer unverändert: Nach 50% Ende Juli halten auch aktuell 50% der Deutschen ihre eigene Gesundheit durch das Virus für gefährdet, mit 49% (Jul-II: 49%) sehen praktisch genauso viele darin kein persönliches Gesundheitsrisiko.  

Coronavirus: Verhalten der Bürger

Sehr ambivalent beurteilen die Deutschen das Verhalten ihrer Mitbürger in der Corona-Krise: Nachdem zwischen März und Juni jeweils die meisten Befragten von einem überwiegend vernünftigen Verhalten der Menschen gesprochen hatten, war Ende Juli erstmals eine Mehrheit gegenteiliger Meinung. Aktuell konstatieren 49% (Jun-I: 64%; Jul-II: 45%) der Befragten ein eher vernünftiges und 47% (Jun-I: 33%; Jul-II: 51%) ein eher unvernünftiges Verhalten der Bürgerinnen und Bürger, wobei besonders viele jüngere Frauen das Verhalten ihrer Mitmenschen kritisch sehen.   

Corona-Maßnahmen: Statusbewertung, Verschärfungen und Kontrollen

Mit Blick auf die geltenden Corona-Maßnahmen sehen die meisten Deutschen momentan keinen Änderungsbedarf: 60% aller Befragten halten die aktuellen Maßnahmen für „so gerade richtig“. Nach Ansicht von 28% müssten die Maßnahmen „härter ausfallen“ und 10% halten sie für „übertrieben“. Mehrheitlich Zustimmung zu den aktuellen Maßnahmen kommt dabei von 64% der CDU/CSU-, 66% der SPD-, 74% der FDP-, 62% der Linke- und 65% der Grünen-Anhänger. Im AfD-Lager halten 54% die derzeitigen Corona-Maßnahmen für übertrieben.   

Wegen steigender Infektionszahlen sind jetzt verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus im Gespräch. Vor diesem Hintergrund sollte es nach Ansicht von 79% aller Deutschen eine stärkere Begrenzung von Teilnehmern bei öffentlichen Veranstaltungen geben (sollte es nicht geben: 18%), 70% sind für eine stärkere Teilnehmerbegrenzung bei privaten Feiern (sollte es nicht geben: 27%). Für eine Maskenpflicht bei der Arbeit plädieren 42% (sollte es nicht geben: 48%) und nur 37% sind deshalb generell für eine Maskenpflicht für Schüler auch im Unterricht (sollte es nicht geben: 58%).  

Wenn es um die Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen geht, sollte es nach Meinung von 77% der Befragten stärkere Kontrollen geben, nur 21% der Deutschen halten das nicht für notwendig, darunter mit 50% weit überdurchschnittlich viele AfD-Anhänger.   

Corona-Regelungen: Bundesweite Vereinheitlichung

In der Corona-Krise können die Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte eigene Regelungen treffen. 37% der Deutschen – darunter 35% im Westen und 43% im Osten – finden das gut, wogegen nach Meinung von 61% aller Befragten bundesweit alles einheitlich geregelt werden sollte. Ende April (Apr-II) hatten 39% der Befragten die autarken Entscheidungsbefugnisse von Ländern und Kommunen begrüßt, 60% plädierten damals für eine bundesweite Vereinheitlichung von Corona-Regeln. 

Wirtschaftliche Lage 

Kurzfristig stabil, und damit weiter erheblich unter Vor-Krisen-Niveau, sind die Zahlen zum ökonomischen Zustand und zur konjunkturellen Entwicklung im Politbarometer-Wirtschaftsteil: Ende August bewerten 33% (Jun-I: 33%; Jul-I: 26%) der Deutschen die allgemeine Wirtschaftslage als „gut“, 49% (Jun-I: 46%; Jul-I: 55%) sagen „teils-teils“ und für 17% (Jun-I: 20%; Jul-I: 19%) ist die Situation „schlecht“. 

Dass sich am jetzigen wirtschaftlichen Zustand in nächster Zeit nicht viel ändert, meinen 27% (Jun-I: 21%; Jul-I: 23%) der Befragten und nur 20% (Jun-I: 22%; Jul-I: 23%) erwarten kurzfristig positive Impulse. Eine Mehrheit von 51% (Jun-I: 55%; Jul-I: 53%) meint aber, dass es wirtschaftlich demnächst abwärts geht.   

Im Privatbereich, so sagen 68% (Jun-I: 67%; Jul-I: 68%) der erwachsenen Bundesbürger, gehe es ihnen finanziell gut. 26% (Jun-I: 26%; Jul-I: 27%) beschreiben ihre eigene Wirtschaftslage mit „teils-teils“ und 6% (Jun-I: 7%; Jul-I: 4%) mit „schlecht“.  

US-Präsidentschaftswahl: Wunsch und Erwartung

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl Anfang November sind die Präferenzen hierzulande klar verteilt: In Deutschland hätten 86% lieber Joe Biden und nur 6% lieber Donald Trump als US-Präsidenten, wobei dieses überdeutliche Votum bei uns kein Novum ist: Schon bei den letzten vier US-Präsidentschaftswahlen hatten zwischen 80% und 90% der Deutschen den Kandidaten bzw. die Kandidatin der Demokraten bevorzugt und nur jeweils eine einstellige Anzahl den republikanischen Bewerber.  

Wunsch und Erwartung gehen allerdings auseinander: Zwar rechnet mit 54% eine Mehrheit der Deutschen mit einem Wahlsieg von Joe Biden, 33% prognostizieren aber Donald Trump als Sieger und 13% wollen oder können sich hier nicht festlegen.  

Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Belarus gegen den dortigen Präsidenten Lukaschenko sind 54% der Deutschen der Meinung, dass sich die EU für eine Lösung des Konflikts einsetzen sollte, für 39% sollte sich die EU hier zurückhalten. Konkret würden 58% der CDU/CSU-, 63% der SPD-, 25% der AfD-, 57% der FDP-, 52% der Linke- und 73% der Grünen-Anhänger ein aktives Engagement der Europäischen Union begrüßen.  

Die Reichweite eines möglichen EU-Engagements ist umstritten: Dass die europäische Staatengemeinschaft überhaupt einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Konflikts in Belarus leisten kann, glauben 50% der Deutschen, 40% glauben das aber nicht.   

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