Politik

Brexit Antrag auf einstweilige Verfügung um Zwangspause abzuwenden abgelehnt / Abgeordnete stellen sich auf Nachtschichten ein

Opposition kämpft gegen die Zeit

Archivartikel

London/Edinburgh/Helsinki.Im Brexit-Streit bereiten sich die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts im britischen Parlament auf eine beispiellose Kraftprobe mit der Regierung vor. Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des Parlaments wurde am Freitag von einem schottischen Gericht abgelehnt. Doch schon am Dienstag soll eine Anhörung zur Klage einer Reihe von Abgeordneten gegen die vorübergehende Schließung des Parlaments stattfinden.

Am selben Tag tritt das Unterhaus erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. No-Deal-Gegner – also Politiker, die gegen einen harten Brexit sind – kündigten an, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das es der Regierung unmöglich machen würde, das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen. Ob die Zeit dafür ausreicht, ist jedoch unklar. Notfalls wollen die Abgeordneten ihre Sitzungen bis spät in die Nacht und auch auf das Wochenende ausdehnen. Am Montag, 9. September, könnte die Regierung das Parlament dann nach derzeitigem Stand in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober schicken.

Neben dem Verfahren in Schottland gibt es zwei weitere Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen die Schließung des Parlaments vorzugehen: Klagen gingen auch bei den High Courts in Belfast und London ein. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich der Klage in London anschließen.

Landesweite Proteste geplant

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen.

Der britische Regierungschef droht mit einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen, sollte sich die EU nicht auf Änderungen an dem bereits fertigen Brexit-Abkommen einlassen. Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Die Klausel soll verhindern, dass nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Johnson und andere Brexit-Hardliner fürchten jedoch, der Backstop könne das Land dauerhaft eng an die EU binden. Er warnte seine politischen Gegner am Freitag davor, seine No-Deal-Drohung zu untergraben. Je mehr Brüssel auf eine Intervention des Parlaments hoffe, desto weniger sei mit Zugeständnissen zu rechnen, so Johnson in einem Interview des Senders Sky News.

London hatte zuletzt angekündigt, die Gespräche mit der EU intensivieren zu wollen. Die EU hält dies aber nur für sinnvoll, wenn Großbritannien konkrete Vorschläge macht, wie der Backstop überflüssig gemacht werden könnte. Bisher sei noch nichts Konkretes eingegangen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Helsinki.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht indessen die Wahrscheinlichkeit eines chaotischen No-Deal-Brexits durch die Stilllegung des Parlaments „noch einmal deutlich gewachsen“. Das sagte er dem „Spiegel“. Er schloss aber nicht aus, dass es „zu einem demokratischen Aufstand gegen Johnsons Vorgehen“ kommen könnte.

Für Samstag wurden in Großbritannien landesweit Proteste gegen die Zwangspause des Parlaments angekündigt. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auch für den kommenden Dienstag wurde zu Kundgebungen aufgerufen. Eine Online-Petition gegen die Schließung erreichte bis Freitag etwa 1,6 Millionen Unterschriften. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sehen knapp die Hälfte der Briten die Maßnahme als nicht legitim an. Nur ein knappes Drittel befürwortet die Zwangspause.

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