Politik

Lobbyregister Grüne, FDP und Grüne verlangen Gesetzentwurf

Opposition macht Druck

Berlin.Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben CDU und CSU aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf für ein Register von Lobbyisten und Lobbyverbänden vorzulegen, die am Regierungssitz aktiv sind. Die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hatten die Debatte über eine Register wieder in Bewegung gebracht. Amthor hatte sich für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen – Augustus Intelligence – eingesetzt, dessen Seriosität inzwischen in Zweifel gezogen wird.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalitionsfraktionen sollten nicht auf Zeit spielen. „Es ist völlig klar, dass mehr Transparenz nötig ist.“ Das habe der Fall Amthor „unmissverständlich gezeigt“.

Buschmann argumentierte: „Wer ein seriöses Gesetzgebungsverfahren will, muss spätestens nach der parlamentarischen Sommerzeit einen Gesetzentwurf oder zumindest Eckpunkte vorlegen. Darauf werden wir als FDP-Fraktion dringen.“

Der Fall Amthor habe dem Ansehen der Politik geschadet. Die Union müsse nun alles daransetzen, das Vertrauen der Menschen wieder zu stärken. 

Zum Thema