Politik

Einheitsfeier 2020 Geld für Jubiläum sehr spät beantragt

Opposition spottet über Seehofers Innenministerium

Archivartikel

Berlin.Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit zusätzliche 61 Millionen Euro. Dass der Jahrestag 2020 besonders gefeiert werden solle, sei zunächst nicht einkalkuliert gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. Das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) beantragte deshalb rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Opposition spottet.

Der Antrag wurde nach Angaben eines Sprechers vom Finanzministerium gebilligt und im Anschluss dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. „Es wurden keine Einwände dagegen erhoben“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums.

Die Zeitung zitierte aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss. „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“, schreibt Hagedorn demnach. Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es aber: „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit . . . sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.“

Die Beamten argumentieren mit besonderer gesellschaftlicher Dringlichkeit. Die Feierlichkeiten sollen auch anders organisiert werden. Statt Festakte wolle Seehofer einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog“ über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, das sich dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet“.

„Peinlich“ und „unwürdig“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das ist ein hochnotpeinlicher Vorgang und eines Innenministers unwürdig.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, dass das Jubiläum nicht langfristig geplant werde, sage alles über das westdeutsch geprägte Innenministerium. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach vom „schlechtesten Regierungsmanagement aller Zeiten“.