Politik

Türkei Kritik am Empfang des Staatspräsidenten / Essen bei Steinmeier bekommt weniger Gästen als geplant

Oppositionspolitiker sagen Bankett mit Erdogan ab

Archivartikel

Berlin.Mehrere führende Politiker der Opposition haben ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des bevorstehenden Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesagt. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“, er werde die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue nicht annehmen, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. Auch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben abgesagt. Ein Staatsbankett sei „nicht der Ort“, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen, hieß es. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen.

Ebenfalls nicht beim Bankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dabei sein wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Erdogan kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers nach Deutschland. Dazu gehören anders als bei früheren Besuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Deutschland und die Türkei bemühen sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem Putschversuch vor zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. dpa