Politik

Ungarn Fidesz-Partei droht in Brüssel der Ausschluss

Orbán geht aufs Ganze

Archivartikel

Budapest/Brüssel.Mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán möglicherweise übers Ziel geschossen. Am 20. März könnte der Vorstand der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen. Bis Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien diesbezügliche Anträge eingereicht – schon sieben hätten laut EVP-Satzung für eine Debatte über die Mitgliedschaft gereicht.

„Viktor Orbán hat die rote Linie überschritten“, sagte EVP-Präsident Joseph Daul dem Nachrichtenportal „welt.de“. Ganz Ungarn ist überzogen mit Plakaten, auf denen der aus der EVP kommende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter steht, die beiden würden die illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hat jeden dieser Sätze inzwischen mit Fakten widerlegt.

Lange die Stange gehalten

Der EVP gehören auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Der EVP-Fraktionschef und CSU-Mann Manfred Weber ist der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai. Bleibt die EVP die stärkste Kraft im neuen Europaparlament, dann hat er gute Chancen, Juncker als Kommissionschef zu beerben. Orbán steht bis heute zu seinem Wort, Weber dabei zu unterstützen.

In allem anderen herrscht Dissens. Dabei hatten die meisten EVP-Politiker Orbán jahrelang die Stange gehalten, als dieser Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Schicht um Schicht abtrug, Medien schikanierte, große Teile der EU-Hilfen in die Taschen der von ihm abhängigen Oligarchen umlenkte.

In dem einzigartigen Ausschlussverfahren gegen Orbáns Fidesz werden die Stimmen von CDU und CSU entscheidend sein. Trotz aller „roten Linien“ hat man sich in den Unionsparteien noch nicht auf ein Abstimmverhalten festgelegt. Orbán scheint darauf zu setzen, dass der Verlust von 13 möglichen Fidesz-Abgeordneten die EVP zu sehr schmerzen würde.

Orbán will durchaus in der EVP bleiben– aber sie zu ihren „christlichen Wurzeln“ zurückführen, nach rechts außen rücken. Sein Lieblingspropagandist Zsolt Bayer formuliert es in „Magyar Nemzet“ so: „Also, Herr Weber, die Sache ist die, dass nicht Sie von Europa sprechen. Von Europa sprechen wir.“ BILD: dpa