Politik

Nord Stream 2 Kompromiss auf EU-Ebene ermöglicht Weiterbau des russisch-deutschen Energieprojekts

Ostsee-Pipeline geht voran – mit Auflagen

Brüssel/Berlin.Das seit Jahren umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 muss sich auf neue EU-Vorschriften einstellen, kann aber voraussichtlich weitergebaut und betrieben werden. Dies ist Ergebnis eines Kompromisses, den Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch erzielt haben. Die Bundesregierung kann sich als Erfolg anrechnen, den Stopp des Milliardenprojekts verhindert zu haben. Dessen Gegner sehen sich jedoch einen Schritt weiter: Erstmals bekommt die EU einen Hebel gegen Nord Stream 2 in die Hand.

Die am Projekt beteiligte BASF-Tochter Wintershall wollte sich gestern nicht näher zu dem EU-Beschluss äußern. „Das Gesetzgebungsverfahren der EU-Institutionen ist noch nicht final abgeschlossen. Wir werden den Prozess zunächst einmal prüfen und weiterhin aufmerksam verfolgen. Spekulationen kommentieren wir grundsätzlich nicht“, hieß es. Auch die Betreibergesellschaft Nord Stream hielt sich mit einer Bewertung zurück. „Wir spekulieren nicht über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die erst noch von den europäischen Gesetzgebern formell angenommen werden müssen“, erklärte das Unternehmen auf Anfrage.

Die Gasleitung des russischen Staatskonzerns Gazprom durch die Ostsee von Russland nach Deutschland soll bis zum Jahresende fertig sein. Die Leitung soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Kritiker monieren, Europa mache sich damit noch mehr abhängig von russischem Erdgas. Die Ukraine fürchtet zudem, als Transitland ausgebremst zu werden und milliardenschwere Durchleitungsgebühren einzubüßen. Weil auch Polen und die baltischen Staaten das Vorhaben vehement ablehnen, versucht die EU-Kommission seit Jahren, Nord Stream 2 zu reglementieren, und ist nun nach eigener Darstellung am Ziel: Erstmals gelten künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus anderen Staaten in die EU führen. Demnach dürfen zum Beispiel die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Pipeline nicht in einer Hand liegen – anders als bei Gazprom. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Die Regeln sollen den Wettbewerb ankurbeln und Monopolpreise vermeiden. Im Umkehrschluss können solche Auflagen Profite schmälern und Betreibern das Leben so schwer machen, dass Projekte wie Nord Stream 2 theoretisch unrentabel werden könnten. Das hat die Bundesregierung wohl erfolgreich verhindert: Der Kompromiss der EU-Unterhändler sieht Ausnahmen und Sonderregeln vor.

Die Befürworter von Nord Stream 2 begrüßten gestern, dass das Projekt weitergehen kann. „Die ganze Härte ist vermieden worden“, sagte Martina Werner (SPD). Reinhard Bütikofer (Grüne) sah indes einen Dämpfer: „Berlin konnte sich mit seinem energiepolitischen Alleingang nicht durchsetzen und Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei durchboxen.“ dpa