Politik

Interview Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD im Asylstreit

„Pakt zulasten Europas“

Berlin.Nach Ansicht des Fraktionschefs der Grünen, Anton Hofreiter, kommt der nächste Asylstreit innerhalb der großen Koalition bestimmt.

Herr Hofreiter, Horst Seehofer hat den Streit für beendet erklärt. Trauen Sie dem Innenminister?

Anton Hofreiter: Dass Horst Seehofer jede Glaubwürdigkeit verloren hat, hat das Schauerspiel der vergangenen Wochen bewiesen. Seehofers Worte haben die Halbwertszeit einer Eintagsfliege. CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nicht hilft.

Wer geht gestärkt aus dem Krach hervor, Merkel oder Seehofer?

Hofreiter: Keiner von beiden. CDU und CSU haben mit ihrem unwürdigen Theater das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik massiv und nachhaltig geschädigt. Das war das reinste Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten. Wenn die CSU immer noch glaubt, mit rechten Parolen und lautem Krawall zu punkten, ist ihr nicht mehr zu helfen.

Was hätten Sie von der SPD erwartet?

Hofreiter: Es war schon sehr erstaunlich, dass die SPD wochenlang völlig abgetaucht ist und es zugelassen hat, dass die CSU Chaos stiftet. Da fragt man sich schon, ob die Sozialdemokratie noch eine selbstbewusste Haltung hat. Dieses Schauerspiel hat dem Vertrauen in Politik insgesamt geschadet und Europa geschwächt. Dass die SPD das nicht erkannt und sich dem nicht entgegengestellt hat, ist enttäuschend.

Nun liegt eine Einigung auf dem Tisch. Werden dadurch weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen?

Hofreiter: Die Einigung löst so gut wie nichts, sondern schafft nur mehr Probleme. Das ist ein Pakt zulasten Europas und zulasten der Geflüchteten. Die Probleme wurden nur vertagt und auf andere Staaten verschoben. Dass damit schon die nächste Krise programmiert ist, sieht man ja allein an den ablehnenden Reaktionen aus Ungarn, Österreich und Italien. Der faule Kompromiss hat das Zeug, einen Dominoeffekt auszulösen und das vereinte Europa zu sprengen.

Welches wäre der richtige Weg?

Hofreiter: Es braucht eine Rückkehr zu Humanität und Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamer Solidarität. Was sich auf dem Mittelmeer abspielt, ist unfassbar: Da werden freiwillige Helfer kriminalisiert, weil sie Menschen, die in Gefahr sind, retten. Durch ihr unverantwortliches egoistisches Handeln hat die Bundesregierung eine gemeinsame Lösung in Europa erschwert statt erleichtert. Für uns ist klar: Europa muss für sichere Fluchtwege sorgen. Es braucht ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung und eine anschließende, schnelle und faire Verteilung sorgt und die die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzt.

Wenn doch nötig, stehen die Grünen statt der CSU als Koalitionspartner von CDU und SPD bereit?

Hofreiter: Diese Frage stellt sich heute nicht. Es ist offensichtlich unklar, welchen Kurs die CDU langfristig einschlagen will. Jetzt hat sie sich noch einmal hinter Angela Merkel versammelt. Das kaschiert aber, dass es auch innerhalb der CDU Kräfte gibt, die einen nationalistischen Kurs richtig finden. Die Europäische Union ist nur deshalb so stark und friedlich geworden, weil die Staaten das Gemeinsame vor das Nationale gestellt haben. Wir Grüne werden dagegen kämpfen, dass Europa wieder in den Nationalismus zurückfällt. Denn das wäre das Ende des Friedensprojekts, das unseren Wohlstand sichert.