Politik

Nahost Präsident Abbas reagiert auf Israels Annexionspläne im Westjordanland / US-Außenminister Pompeo hofft noch

Palästinenser kündigen Abkommen

Ramallah.Die Palästinenser-Führung treibt die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA voran. Wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag meldete, beauftragte Ministerpräsident Mohammed Schtaje sein Kabinett damit, den Beschluss zur Auflösung aller Abkommen umgehend umzusetzen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Maßnahme zuvor angekündigt und mit den Annexionsplänen Israels im besetzten Westjordanland begründet. Israels Außenministerium äußerte sich bislang nicht dazu, die USA bedauerten die Entscheidung. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Anti-Terroreinsätze auf der Kippe

Israels Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das strategisch wichtige Jordan-Tal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das ab. Die Pläne sind auch international höchst umstritten. Von Juli an könnten die Pläne dem Parlament zur Billigung vorliegen. Unklar ist noch, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

Der Wafa-Meldung zufolge sagte Schtaje dem Palästinenserpräsidenten die volle Unterstützung der Regierung zu. Die Annexionsankündigung Israels nannte er demnach eine Verletzung bilateraler Abkommen und internationalen Rechts.

Abbas zufolge soll die Aufkündigung der Abkommen auch die Zusammenarbeit von israelischem Militär und palästinensischen Sicherheitskräften betreffen. Letztere unterstützten Israel bislang unter anderem bei Razzien und Anti-Terror-Einsätzen im Westjordanland. Sollten sie dies nicht mehr tun, drohen mehr Anschläge und Angriffe von Extremisten auf Israelis.

US-Außenminister Mike Pompeo hofft auf einen Fortbestand der Sicherheitsabmachungen. Mit Blick auf Abbas sagte er in Washington, er sei sich nicht ganz sicher, was er von dessen Aussage halten solle, „aber ich bedauere, dass er beschlossen hat, diese Vereinbarungen aufzuheben“. Der US-Präsident habe einen Friedensplan vorgelegt, der auch im besten Interesse für die Palästinenser sei. Er hoffe, dass die palästinensische Führung dies einsehen werde. Die USA hätten lediglich darum gebeten, dass sich beide Seiten auf Basis des amerikanischen Vorschlages zu Verhandlungen bereiterklärten.

Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. dpa

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