Politik

Bluttat Tatverdächtiger legte gefälschte Dokumente vor

Panne verhindert Abschiebung

Archivartikel

Chemnitz.Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in der sächsischen Stadt beteiligt gewesen sein soll. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Als Tatverdächtige sitzen ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Zu den beiden Asylbewerbern kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Laut Verwaltungsgericht Chemnitz hätte der Iraker bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen.

Dies sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Das Bamf prüfe, warum die Abschiebung nicht erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bei der möglichen Abschiebung gab es offenbar eine Kommunikationspanne bei den Behörden: Die Landesdirektion Sachsen teilte mit, die Zentrale Ausländerbehörde sei von einem falschen Termin zur Rücküberstellung ausgegangen. Der ursprüngliche Termin sei durch ein Gerichtsverfahren ausgesetzt und verschoben worden.

Jobangebot aus Stuttgart

Derweil hat der suspendierte sächsische Justizbeamte, der den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und weitergeben hatte, ein Jobangebot bei der AfD bekommen. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bot dem Mann eine Stelle an. Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple. Nun prüft die Justiz den Vorgang. dpa

Zum Thema