Politik

„Gelbwesten“ Schulen blockiert und Räume besetzt

Paris rüstet sich für neue Proteste

Paris.Frankreich rüstet sich mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften gegen neue Ausschreitungen. Für morgen seien 65 000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mobilisiert worden, teilte Premierminister Édouard Philippe gestern im Senat mit. Es handele sich um „außergewöhnliche Mittel“. Morgen soll es wieder Demonstrationen der „Gelbwesten“ geben. Die französische Regierung fürchtet am Wochenende eine neue Eskalation der Gewalt. Unterdessen breitet sich der Protest im Land auf weitere gesellschaftliche Gruppen aus.

Am vergangenen Wochenende lieferten sich Demonstranten bei Protesten in Paris Straßenschlachten mit der Polizei. Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm mehr als 400 Menschen fest – ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Es ist mittlerweile das vierte Wochenende in Folge, an dem mit großen Aktionen im Land protestiert wird. Die „Gelbwesten“ demonstrieren seit Mitte November gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel – mittlerweile ist der Protest aber viel allgemeinerer Natur und richtet sich gegen die Regierung und Präsident Emmanuel Macron.

Regierung macht Zugeständnisse

Premier Philippe erklärte, Innenminister Christophe Castaner rufe dazu auf, morgen nicht in Paris zu demonstrieren. Es sei nicht verboten, zu demonstrieren – allerdings würden so Demonstranten nicht in die Falle von Schlägern geraten. Frankreichs Präsident Macron war den Demonstranten am Mittwochabend ein Stück weiter entgegengekommen und hatte angekündigt, die geplanten Steuererhöhungen für Benzin und Diesel für das Jahr 2019 außer Kraft zu setzen. An diesen Erhöhungen hatte sich der Protest entzündet.

Seit Montag demonstrieren in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten gegen Reformen im Bildungsbereich. Sie blockieren Bildungseinrichtungen. Auch hier ist die Lage angespannt.