Politik

Paris will Hürde für Beitritt erhöhen

Archivartikel

Mit einem Reformvorschlag zur Aufnahmeprozedur in die EU hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag ein versöhnliches Signal an die beiden brüskierten Hauptstädte Tirana (Albanien) und Skopje (Nordmazedonien) gesandt, deren Bewerbungen um Beitrittsgespräche ursprünglich abgelehnt worden waren. Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten werden „ausdrücklich begrüßt“. Dennoch sollen nach dem Wunsch des französischen Staatsoberhauptes künftige Beitrittsverhandlungen einem sehr viel strengeren Muster in sieben Stufen folgen.

Das beginnt bei Verhandlungen über Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte. Es folgen die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, die Harmonisierung der Arbeitsmärkte von Kandidatenland und EU sowie die Regulierung des Finanzsektors. Stufe fünf sieht die Integration in den Binnenmarkt vor. Dann folgt die Außenpolitik, ehe das Aufnahmeritual mit einer Einigung über weitere Themen abschließt.

Damit will Paris erreichen, dass Beitrittsverhandlungen künftig nicht mehr automatisch mit der Vollmitgliedschaft enden. Käme es zwischendurch zu Problemen, Hindernissen oder gar Rückschritten, könnte die EU bereits gewährte Vorteile zurücknehmen, den Prozess einige Stufen zurückdrehen oder gar generell aussetzen. Macron hat die künftige Kommission aufgefordert, bis Januar konkrete Vorschläge zu präsentieren. ds

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