Politik

Europäische Union Abgeordnete ziehen von Brüssel nach Straßburg um – während Corona / Klimaschutz spielt erstmal keine Rolle

Parlament auf Wanderschaft

Brüssel.Es dürfte der teuerste Wanderzirkus der Welt sein: Einmal im Monat ziehen die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit ihren Assistenten, den Mitarbeitern der Fraktionen sowie weiteren Beschäftigten nach Straßburg um. Alles in allem geht es um 4500 Personen für vier Tage. 110 Millionen Euro, so der Europäische Rechnungshof, kostet das monatliche Spektakel pro Jahr, die Umweltbelastungen nicht mitgerechnet. Doch in Zeiten des Coronavirus wird die ohnehin schon umstrittene Operation noch schwieriger. Zwar sorgte die Pandemie dafür, dass die Gebäude in Straßburg seit März nicht mehr benutzt wurden. Doch das soll sich im September ändern, wenn die brisante Abstimmung über den Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 und den Aufbau-Fonds anstehen. Dieser Umzug dürfte an Aufwand und zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen alles Bisherige in den Schatten stellen, wie eine Mitteilung der Geschäftsführung der Abgeordnetenkammer vom 13. Juli deutlich macht. David Sassoli, der Präsident des Hohen Hauses, hat alle Dienste dieser Einrichtung an einen Tisch geholt. „Niemand, der krank ist, sollte zum Parlament reisen“, heißt es da. Jeder Parlamentarier darf höchstens einen Mitarbeiter mitbringen, da die engen Büros nur noch mit einer Person besetzt sein dürfen. An den Eingängen zum Gebäude wurden Scanner und Kameras installiert, um die Körpertemperatur zu messen. Doch wie kommen die Volksvertreter eigentlich sicher nach Straßburg?

Einzelfahrzeug statt Zug

„Der Ärztliche Dienst des Parlamentes empfiehlt, Einzelfahrzeuge zu nutzen“, heißt es in dem Papier. Zwar würden auch die üblicherweise gecharterten Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge für die 400 Kilometer lange Strecke von Brüssel ins Elsass verkehren. Aber der Fahrdienst des Parlamentes, über den die Abgeordneten sowohl in Brüssel wie auch in Straßburg verfügen können, stellt sich auf mehr Fahrten ein. Parlamentarier, die von Brüssel oder über Frankfurt anreisen, werden mit Kleinbussen (neun Sitze dürfen nur mit drei Personen besetzt werden) oder eben Einzelfahrten transportiert.

Das Thema Klimaschutz, für das sich das Abgeordnetenhaus auch bei der Debatte über den Haushaltsentwurf stark machen will, spielt erstmal keine Rolle.

Im Gebäude wird das gewaltige Plenum regelrecht geklont. Der „nächstgrößere Sitzungssaal“ soll parallel für die Debatten genutzt werden, damit die Abstandsregeln garantiert sind. Und trotzdem, so heißt es weiter, wird der Normalbetrieb heruntergefahren und „auf die Kerntätigkeiten beschränkt“. Soll heißen: Debatten, Abstimmungen und Fraktionssitzungen sind möglich, aber keine zusätzlichen physischen Treffen. Und da auch bei den Dolmetschern ausgedünnt werden muss, gibt es Übersetzungen nur noch in sechs statt in 24 Amtssprachen.

Die Stadt Straßburg muss ebenfalls einen Riesenaufwand betreiben: Die Kliniken vor Ort sind gehalten, Kapazitäten für Covid-19-Verdachtsfälle, „die eine Selbstisolierung notwendig machen“, vorzuhalten. Rückführungsmöglichkeiten für ernsthaft Erkrankte werden organisiert, Schnelltests sind verfügbar.

Die gründliche Vorbereitung der Verwaltung kann jedoch die Frage, ob der Wanderzirkus in einer Pandemie wirklich aufrechterhalten werden soll, nicht vergessen machen. Zumal unklar ist, wie sich die Coronavirus-Krise weiterentwickelt. Straßburg selbst liegt mit inzwischen niedrigen Infektionsraten in der grünen Zone Frankreichs. Dafür explodieren gerade die Zahlen in Brüssel, wo das EU-Parlament vor wenigen Tagen seine Pforten bis zum Ende der Sommerpause Anfang September geschlossen hat. Ab Mittwoch gelten neue Kontaktbeschränkungen, Antwerpen hat sogar eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

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