Politik

Italien Die Parteien können sich nicht auf eine Regierung einigen – dabei darf sich das Land eine Hängepartie kaum leisten

Parlamentarische Pubertät

Archivartikel

Rom.Sergio Mattarella wirkte wie ein ernster Großvater, dem die Enkel ein bisschen zu lange auf der Nase herumgetanzt sind. Würdevoll, aber auch staatsmännisch bestimmt, trat der italienische Staatspräsident im Quirinalspalast vor die Presse. Der Sizilianer mit der Silbermähne erklärte, dass seine Geduld zwei Monate nach der Parlamentswahl aufgezehrt sei. Seither veranstalten die imaginären Enkel – also die politischen Parteien und ihre Protagonisten in Rom – ein anarchisches Ringelreihen, das einen paradoxen Effekt hat.

Horrorszenario Staatsbankrott

Die Bildung einer Regierung ist weiterhin nicht in Sicht. Das egozentrische Verhalten der Parteien bestätigt die Italiener in ihrer inzwischen abgrundtiefen Abneigung gegen alles Politische. Wenn aber weiterhin nichts passiert, kann es gefährlich werden. Das Schreckensszenario, das angesichts der italienischen Schuldenlast in Milliardenhöhe immer im Hintergrund mitklingt, könnte bei fortgesetzter Hängepartie Wirklichkeit werden: Finanzspekulation, Schuldenkrise, Staatsbankrott. So weit ist es noch lange nicht, aber „Großvater Mattarella“ hat nun pädagogische Maßnahmen ergriffen.

Italien benötigt einen Erziehungsberechtigten, also eine Regierung. Diese wird in den nächsten Tagen vom Staatspräsidenten ernannt. Dann haben die Enkel, also die Parteien, die Wahl: Entweder sie unterstützen per Vertrauensabstimmung die als „neutral“ angekündigte Exekutive, die bis Ende des Jahres im Amt bleiben soll, falls sich bis dahin kein neues Regierungsbündnis findet. Anschließend käme es zu Neuwahlen im nächsten Frühjahr. Oder sie lassen die neue Regierung durchfallen, es käme vielleicht schon im Sommer zu Neuwahlen. In diesem Fall müssten die Enkel dann aber selbst für die Konsequenzen ihrer Entscheidung geradestehen.

Im Juni werden in Brüssel wichtige Entscheidungen gefällt, die insbesondere Italien betreffen, einen der größten Nettozahler der Union. Es geht unter anderem um den EU-Haushalt für die kommenden Jahre und die Flüchtlingsfrage. Will das regierungslose Italien weiter Wahlkampf führen, der kaum noch jemanden interessiert, und unbeteiligt zugucken, wie die Zukunft von anderen gestaltet wird?

Wenig Aussicht auf Einigung

Bis Jahresende muss zudem der Staatshaushalt für das kommende Jahr abgesegnet sein. Eine bereits vor Jahren programmierte Mehrwertsteuererhöhung droht. Wird nicht rechtzeitig ein entsprechendes Haushaltspaket geschnürt, kann es sein, dass die internationalen Ratingagenturen den Daumen über Rom senken. Das Schreckensszenario würde dann Wirklichkeit. Die italienische Politik muss erwachsen werden, aber Erwachsenwerden ist bekanntlich oft leichter gesagt als getan.

Der Sinn von Mattarellas Schachzug ist, die politischen Protagonisten nun zur Vernunft zu bringen. Die Aussichten darauf sind angesichts der verhärteten Positionen und persönlichen Ambitionen der Beteiligten gering. Der Sekretär der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, aber auch der Chef der systemkritischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, setzen auf sofortige Neuwahlen und sind gegen eine Regierung auf Zeit.