Politik

Thailand Prinzessin wird Opposition zum Verhängnis

Partei-Verbot durch Justiz

Bangkok.In Thailand hat die Justiz kurz vor der Parlamentswahl eine der wichtigsten Oppositionsparteien verboten. Der Partei Thai Raksa Chart (TRC, in etwa: Rettet die Nation) wurde zum Verhängnis, dass sie die älteste Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana (67), zur Premierministerin machen wollte. So etwas gab es in Thailand noch nie.

Das Verfassungsgericht wertete die Aufstellung der Prinzessin gestern als verfassungswidrigen Angriff auf die Monarchie. Die TRC wurde für aufgelöst erklärt. Bei der Wahl darf sie gar nicht erst antreten. Für das südostasiatische Land bedeutet das Urteil einen weiteren Rückschlag auf dem Weg zurück zu Demokratie.

Seit einem Putsch im Mai 2014 regiert in Bangkok das Militär. Die Wahlen wurden immer wieder verschoben, sollen nun aber in weniger als drei Wochen stattfinden, am 24. März. Mit der populären Prinzessin als Spitzenkandidatin hätte TRC nach Meinung von Experten gute Aussichten gehabt, an die Regierung zu kommen. Verlässliche Umfragen gibt es nicht. Gegründet wurde die Partei erst Ende 2018. Sie steht dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra nahe. dpa