Politik

Koalitionsgipfel Fraktionsspitzen demonstrieren bei Klausur auf Zugspitze Geschlossenheit / Wohnbauoffensive soll beginnen

Parteien geben sich harmonisch

Archivartikel

Zugspitze.Es wirkt fast ein wenig so, als ob die große Koalition gleich hier oben mit ihrer großen Wohnungsbauoffensive beginnen will. Ein per Hubschrauber auf die Zugspitze in 2962 Meter Höhe gebrachter gelber Kran kreist im Schatten des Gipfelkreuzes, Baumaterial liegt herum, die Bauarbeiter haben hier einen der schönsten Arbeitsplätze Deutschlands mit Blick auf das Alpenpanorama.

Hier schlagen die Chefs der Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, Volker Kauder (CDU), Gastgeber Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD), gestern die ersten großen Pflöcke der Regierung ein. Und im Schatten des Gipfelkreuzes geben sie sich nach holprigem Start gut gelaunt. „Wir sind der Motor der Koalition“, sagt Nahles in weißer Hose und hellblauer Outdoorjacke. Bei Kauder fällt besonders der rote Schal auf, ein Signal an die Sozialdemokraten?

Erstes großes Projekt

Von einem „Geist der Zugspitze“, spricht Kauder. Gerade am Abend rede man bei solchen Klausuren auch mal über anderes als Politik. Denn Krisenzeiten könnten noch kommen – da sei es wichtig, dass man sich aufeinander verlassen kann. „Wir wollen etwas voranbringen im Interesse der Menschen.“ Auch Nahles sagte, die Vision der Koalition sei, das Leben der Bürger besser zu machen. Und Dobrindt ist es, der das richtig große erste Projekt der Koalition auf die Reise schicken darf. Ein Maßnahmenpaket gegen immer teurere Immobilienpreise und in Städten rasant steigende Mieten, die zur schweren Hypothek werden.

1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021, ein Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum und verschärfte Regelungen zur Deckelung der Mieten, das ist der Plan. Auf dem bereits zubetonierten Gipfel der Zugspitze entstehen aber keine Wohnungen – nur das Restaurant und die Panoramaterrasse werden hier unüberhörbar neu gebaut. Wenn die Gesetze durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet sind, soll das Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden. In den Genuss sollen Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 75 000 plus 15 000 Euro Freigrenze je Kind kommen. Also bis zu 36 000 Euro staatliche Prämie bei drei Kindern.

Harmonie trotz Attacke

Doch die Gipfelshow und Wortspiele sind das eine, Dobrindt spricht vom „Top of Germany“. Er, der hier seinen Wahlkreis hat, hat mit gezielten Provokationen wieder einmal im Vorfeld die Schlagzeilen auf sich und die CSU gelenkt. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ sprach er von einer „aggressiven“ Anti-Abschiebungsindustrie“, die eine schnellere Abweisung von Asylbewerbern verhindere. Die Empörung auch aus Reihen der SPD war ihm gewiss. Die Dobrindt-Attacke soll die Gipfelidylle nicht stören. Nahles sagt angesprochen auf die Asyl-Aussagen: „Diese Formulierung würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen.“ Auch in Sachen Flüchtlinge und Asyl gelte letztlich das, was im Koalitionsvertrag stehe.

Vor knapp zwei Jahren gab es auf der Zugspitze schon einmal ein politisches „Gipfeltreffen“, einen Schulterschluss der Rechtsparteien in Deutschland und Österreich. Die damalige AfD-Chefin Frauke Petry traf hier den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, sie prosteten sich mit Weißbier zu, beide kündigten an, die „EU-kritische“ Bewegung in Europa voranzutreiben. „Wir wollen gemeinsam zu neuen politischen Höhen voranschreiten“, sagte Petry. Die AfD bestimmt nun auch indirekt immer wieder die Agenda und Rhetorik der Koalition – siehe Dobrindt. Und größeren Streit könnte es zwischen Union und SPD noch um die Details der geplanten Sammelzentren für Asylbewerber geben. In besondere Höhen ist die erneute große Koalition noch nicht vorangekommen, für die SPD geht es derzeit eher noch tiefer, auf 17 Prozent in Umfragen. In Bayern liegt sie vor der Landtagswahl bei zwölf Prozent, gleichauf mit der AfD, hinter den Grünen. Die nur mit 66 Prozent auch zur Parteichefin gewählte Nahles erbt eine schwere Aufgabe. Ob es sinnvoll ist, eher zu kuscheln als sich von Dobrindts Attacken abzugrenzen, das wird sich noch zeigen.

Info: Video unter morgenweb.de/politik