Politik

Spanien So viele Flüchtlinge wie noch nie / Chef der konservativen Volkspartei: Wir können nicht alle aufnehmen

Parteien heizen Migrationsdebatte an

Archivartikel

Madrid.„Der Zaun ist wirkungslos“, sagt Javier Ortega. „Wir müssen eine Mauer bauen, die hoch genug ist.“ An zehn oder zwölf Meter denkt der Generalsekretär der kleinen rechtsradikalen Partei Vox. Eine Mauer, um die „Rasenden“ abzuhalten, die immer mal wieder über den sechs Meter hohen Zaun der spanischen Nordafrikaexklave Ceuta oder der Schwesterstadt Melilla springen. In Spanien kommen in diesem Jahr so viele Migranten ohne Einreiseerlaubnis an wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Sie versuchen es über Ceuta und Melilla, aber vor allem in kleinen Booten von Marokko über die Straße von Gibraltar nach Andalusien.

Rund 21 000 Menschen sind so in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf spanischem Boden gelandet, erstmals seit langem mehr als in Italien. Es hat eine Weile gedauert, bis die Migration zu einem größeren Thema der öffentlichen Debatte in Spanien geworden ist. Nun braut sich ein politischer Sturm zusammen. Vor zehn Tagen wählte die konservative Volkspartei (PP) des früheren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen neuen Vorsitzenden, den 37-jährigen Pablo Casado. Der erklärte schon vor der Wahl in einem Gespräch mit El País, wie er sich die Zukunft der PP vorstellte: „Wir müssen alles rechts von der PSOE sein.“ Die PSOE ist die Partei von Regierungschef Sánchez, und rechts von der ist eine ganze Menge Platz. Am äußeren rechten Rand bewegt sich zum Beispiel Vox, die der PP gerne Konkurrenz machen würde.

Die schlug an diesem Wochenende den Mauerbau in Ceuta vor. Casado erkannte, dass er nachziehen musste. Der junge PP-Chef hatte sich schon mit seinen Vorschlägen zu einem verschärften Abtreibungsrecht oder einer möglichen Aufkündigung des Schengen-Abkommens deutlich rechts positioniert, aber das Migrationsthema hatte er noch nicht berührt.

Angriff auf Regierung

Am Sonntag tat er es dann. „Es ist unmöglich, dass es Papiere für alle gibt und dass Spanien Millionen Afrikaner aufnehmen kann“, sagte er. Das hatte in Spanien auch noch kein Politiker gefordert. „In Sachen Migration muss man verantwortungsbewusst und ehrlich sein, nicht populistisch“, fuhr Casado fort. Die Worte richtete er nicht an sich selbst, sondern an die Regierung. Casado hält Ministerpräsident Sánchez vor, mit der Aufnahme des Flüchtlingsschiffs „Aquarius“ im Juni eine „Sogwirkung“ erzeugt zu haben: Es kämen so viele Migranten nach Spanien, weil sie glaubten, dass ihnen die Einreise hier besonders leicht gemacht werde. Diese Erklärung ist allerdings kaum haltbar. Sánchez ist erst seit dem 2. Juni im Amt, und so schnell verschieben sich die Migrantenströme nicht. Die Zahl der in Spanien ankommenden Bootsmigranten begann schon vor Sánchez Jahr für Jahr etwas zu steigen, von 2016 auf 2017 (also zu Rajoys Zeiten) verdoppelte sie sich, und allein in diesem Januar kamen mehr Menschen an als im selben Monat der drei Vorjahre zusammengenommen.

Die Ursachen für die wachsende Attraktivität Spaniens sind weniger in Spanien als vornehmlich auf der anderen Seite des Mittelmeers zu suchen. Je schwieriger die Abreise aus der Türkei und aus Libyen geworden ist, umso attraktiver wurde Marokko als Startpunkt für die Überfahrt nach Europa. Die Sogwirkung, von der PP-Chef Casado spricht, ist vor allem eine politische: Die Angst vor der Migration zieht Europa nach rechts.

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