Politik

EU-Austritt Labour-Chef will Premier werden und harten Brexit verhindern / Deutschland stellt sich auf ungeregeltes Ende ein

Parteien kritisieren Corbyns Vorstoß

London.Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will vorübergehend als Premierminister das Steuer übernehmen und so einen ungeregelten Brexit verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem EU-Austritt rief der 70-Jährige die Parteien im Parlament dazu auf, den konservativen Regierungschef Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen.

Als Premier will Corbyn den Brexit hinauszögern, eine Neuwahl ausrufen und ein neues Referendum auf den Weg bringen. Das schrieb er am Mittwochabend an die Chefs der anderen Oppositionsparteien und an Rebellen der regierenden Konservativen Partei.

Das Schreiben veröffentlichte Corbyn auch im Kurznachrichtendienst Twitter. „Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern“, heißt es darin. Der Chef der britischen Sozialdemokraten hofft, viele Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet ist. Seine Gegner werfen ihm vor, lange Zeit nicht klar Stellung zum Brexit bezogen zu haben. Sein Vorschlag stieß bei anderen Parteien auf ein geteiltes Echo.

Liberaldemokratin: Unsinn

Die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, bezeichnete Corbyns Vorschlag umgehend als „Unsinn“. Corbyn sei als Person nicht geeignet, eine Mehrheit für seinen Plan zusammenzubringen – selbst in seiner eigenen Partei sei er umstritten. Die Grünen begrüßten zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum, wollen aber ein neues Referendum noch vor einer Neuwahl.

Ein Regierungssprecher sagte dazu: „Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird.“

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen.

Die Bundesregierung stellt sich laut „Handelsblatt“ darauf ein, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen ungeordneten Brexit, heißt es demnach in einem Papier des Bundesfinanzministeriums. Es sei „nicht absehbar, dass Premierminister Johnson seine harte Verhandlungsposition“ ändern werde. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. 

Zum Thema