Politik

Ibiza-Affäre Kanzler Sebastian Kurz droht vorzeitiger Amtsverlust / Bundespräsident Van der Bellen appelliert an Bevölkerung

Parteien pokern in der Krise

Archivartikel

Wien.In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen. SPÖ und die nach dem Skandal-Video aus Ibiza aus der Regierung gedrängte FPÖ könnten mit ihren Stimmen den Kanzler stürzen. In einem emotionalen Appell wandte sich am Dienstagabend Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Bevölkerung: „Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab.“ Zugleich entschuldigte er sich für das Bild, das „die Politik gerade hinterlassen“ habe.

Kurz zeigt sich unbeeindruckt

Der entlassene FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sagte: „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben.“ Nach Ansicht der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle dürften die FPÖ-Abgeordneten gegen den Kanzler stimmen. „Die haben Rachegelüste“, sagte die Forscherin. Die SPÖ besteht weiter auf einer Übergangsregierung aus Experten bis zur Wahl im September und der folgenden Regierungsbildung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schloss aber auch ein Misstrauensvotum ihrer Partei gegen den Kanzler nicht aus. Kurz habe sich nicht ernsthaft um eine gesicherte parlamentarische Mehrheit für seinen Vorschlag bemüht, meinte die Parteivorsitzende. Der Regierungschef will für die Posten, die nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister aus dem Kabinett vakant sind, Experten benennen. Der Rest des Regierungsteams soll unverändert bleiben. „Ich mache mir Sorgen über die aktuelle Vorgangsweise von Sebastian Kurz“, meinte Rendi-Wagner.

Der 32-jährige Kurz zeigte sich nach außen unbeeindruckt. Nach einem zweistündigen Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen referierte er seine Vorschläge für eine Übergangsregierung unter dem Motto: Ohne mich bricht das Chaos aus. Er werde „ehebaldigst“ Van der Bellen die möglichen Nachfolger für den geschassten Kickl und die aus Solidarität zurückgetretenen FPÖ-Minister nennen. „Ich glaube, dass dieser Schritt entscheidend ist, um Stabilität innerhalb der Republik zu gewähren, um uns aber auch in den entscheidenden nächsten Monaten innerhalb der Europäischen Union handlungsfähig zu halten.“ Gerade die wichtigen Weichen, die auf EU-Ebene ab nächster Woche gestellt werden, erforderten sein Gewicht und seine Expertise.

Rätsel um Hintergründe des Videos

Van der Bellen appellierte seinerseits an die Kompromissfähigkeit der Parteien. „Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen.“ Frank und frei erklärte das Staatsoberhaupt auf Nachfrage eines Journalisten, dass er keinen Plan B zu dem Konzept von Kurz habe – eine zumindest indirekte Unterstützung für den Kanzler. Eher formal und höchst erwartbar war, dass Van der Bellen mit dem Abschied der FPÖ-Minister aus dem Kabinett einverstanden ist. Die parteilose Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für die Regierung nominiert worden war, bleibt im Kabinett.

Aus Kreisen der SPÖ wurden am Dienstag mehrere Namen lanciert, die statt Kurz an der Spitze einer Übergangsregierung stehen könnten: Dazu zählten der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) oder der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny (SPÖ). Ebenfalls im Gespräch sind demnach der ehemalige Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher, der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, sowie die ehemalige liberale Spitzenpolitikerin Heide Schmidt. Es gehe darum, integre Personen von Format zu nominieren, die auch auf europäischer Bühne zählten, hieß es in der SPÖ.

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Auch werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten.

Gerätselt wird weiterhin, wer hinter dem Skandal-Video steckt. Ex-FPÖ-Mann Johann Gudenus, der auf dem Video für Strache dolmetscht, behauptete im Gespräch mit dem „Kurier“, dass ein Wiener Anwalt die Treffen vermittelt und ihm auch bestätigt habe, dass die Identitäten der Personen echt seien. Das erste Treffen von ihm mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte habe am 24. März 2017 stattgefunden.

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