Politik

CDU I Christdemokraten beschäftigen sich in Leipzig vor allem mit Sachfragen /

Parteitag der versöhnlichen Töne

Archivartikel

Leipzig/Mannheim.Ganz große Beschlüsse wollte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig nach vorn rücken. Eine ,,Digitalcharta“ etwa oder auch ein Programm zu „Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand“, so die Titel der Leitanträge des CDU-Vorstandes. Diese fanden auch große Mehrheiten auf dem Parteitag. Zur Umsetzung bedarf es aber teilweise noch der Koalitionspartner der Christdemokraten im Bund wie in Ländern.

Widersprüche beim Klima

Beim zentralen Thema Klima ist das weitgehend gesichert, der Leitantrag folgte großteils dem Koalitionskompromiss. Die CDU bekräftigte in Leipzig, dass sie Deutschland bis 2050 „treibhausgasneutral“ machen will. Nachhaltigkeit soll nach dem Willen der Partei Staatsziel im Grundgesetz werden. Einige Beschlüsse widersprechen sich jedoch bei dem Thema. So heißt es einerseits, der Flächenverbrauch müsse gestoppt werden. Auf der anderen Seite votierte der Parteitag für erleichterte Bau-Regeln im Außenbereich von Kleinstädten und Dörfern.

Bei der Grundrente wurde ein Konflikt mit der SPD knapp vermieden. Die Mittelstandsvereinigung hatte verlangt, die Kosten des von ihr abgelehnten Koalitionskompromisses auf 1,5 Milliarden Euro zu deckeln. Alles darüber müsse aus dem Haushalt des SPD-geführten Sozialministeriums abgezogen werden. Das wäre eine Provokation gewesen und fand so keine Mehrheit.

Umschifft wurde auch eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel, die Huawei nicht von vornherein beim Ausbau des Mobilnetzes ausschließen will. Gegen den chinesischen Konzern gibt es massive Sicherheitsbedenken. Auf Initiative des Außenexperten Norbert Röttgen beschloss der Parteitag, dass der Bundestag das letzte Wort hat.

Die heftigsten Debatten gab es um die Forderung der Jungen Union, über die Kanzlerkandidatur per Urwahl zu entscheiden. Dies richtete sich indirekt gegen die Parteichefin. Nachdem Kramp-Karrenbauer aber ihren Konkurrenten Friedrich Merz deutlich in den Schatten gestellt hatte, waren die Chancen für diesen Vorstoß stark gesunken. 79 Prozent lehnten ihn ab.

Vertagt wurde die Debatte über ein Mindestquorum von 30 Prozent für Frauen an den Ämtern und Mandaten, das die Frauen-Union forderte. Dieses Thema wurde in eine Reformkommission überwiesen.

Delegierte aus der Region zeigten sich mit dem Verlauf des Parteitags zufrieden. Hier einige Stimmen:

Nikolaus Löbel und Claudius Kranz: Die beiden Mannheimer sprechen von einem „Aufbruchsignal“ aus Leipzig. Allerdings müssten „den Worten jetzt endlich Taten folgen“, so der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel. Nötig sei vor allem „mehr politische Führung“. Den Mannheimer Kreisvorsitzenden Claudius Kranz, den Fraktionschef im Gemeinderat, hat besonders die „brillante“ Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder begeistert. Kramp-Karrenbauers Auftritt bewerten sie als „solide gut“. Die Reden von Friedrich Merz und Jens Spahn, potenzielle Rivalen der Parteichefin um eine Kanzlerkandidatur, seien „sehr gut“ gewesen.

Christian Baldauf: Der Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl aus Frankenthal lobt besonders die intensive Auseinandersetzung mit vielen Sachthemen. Damit hätten die Christdemokraten „entscheidende Vorarbeit“ für die Regierung geleistet, etwa in puncto Planungsbeschleunigung oder verpflichtende Sprachtests.

Michael Meister: Der Bergsträßer Kreisvorsitzende und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesforschungsministerium ist ebenfalls froh darüber, dass sich der Parteitag so viel mit Sachthemen beschäftigt hat – „statt mit Personalfragen, die jetzt überhaupt nicht anstanden“. Die Diskussionen im Vorfeld hätten leider gezeigt, dass der eine oder andere Kramp-Karrenbauers Wahl vor einem Jahr nicht akzeptiert habe. Dass aber niemand der Parteichefin auf ihre ausdrückliche Aufforderung hin offen entgegengetreten sei, „sagt viel aus über den Mut ihrer Kritiker“.

Karl A. Lamers: Auch der Heidelberger Bundestagsabgeordnete zeigt sich erfreut über die breite Rückendeckung für die Parteichefin: „Sie hat das Ruder nun wieder fest in der Hand.“ Die Bürger wollten nicht, dass sich die Christdemokraten über Personalien stritten, „sondern dass wir uns den Problemen dieses Landes widmen“. Nun signalisiere der Parteitag „unsere große Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“.

Annette Dietl-Faude: Die Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Neckar ist mit den Ergebnissen von Leipzig „im Großen und Ganzen“ auch zufrieden. Bedauerlich sei allerdings, dass der Parteitag eine paritätische Besetzung von Landeslisten wie eine stärkere Berücksichtigung weiblicher Mitglieder bei der Ämtervergabe vertagt habe. „Wir haben fähige Frauen in der CDU, die wir stärker fördern müssen“, fordert die Oftersheimerin. Dass die Grünen derzeit für viele Wählerinnen attraktiver wirkten, sei sehr bedauerlich.

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