Politik

Konflikt Machthaber Assad lehnt Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag zu internationaler Schutzzone ab

Patrouillen an syrischer Grenze starten

Archivartikel

Damaskus/Genf.Nach ihrem Abkommen über den Norden Syriens haben die Türkei und Russland mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge gingen die Militärs zunächst nahe der syrischen Grenzstadt Al-Darbasia auf Streife. Das Moskauer Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag, die erste Patrouille sei am Mittag gestartet worden. Die Streifen sollen überwachen, dass sich in dem Grenzgebiet keine Kämpfer der Kurdenmiliz YPG aufhalten.

Russland und die Türkei hatte Anfang vergangener Woche den Abzug der Miliz vereinbart. Demnach muss die YPG einen 30 Kilometer tiefen Streifen entlang der Grenze verlassen. Ankara bekämpft die YPG als Terrororganisation. Türkische Truppen und verbündete syrische Rebellen hatten Anfang Oktober eine Offensive auf die YPG begonnen und waren weit bis auf syrisches Gebiet vorgerückt.

Umstrittener Ausschuss

Nach Angaben des russischen Militärs sind bei den Streifen Militärfahrzeuge auf einer Route von mehr als 110 Kilometern unterwegs.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad lobte das Abkommen in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen als „positiven Schritt“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die syrische Armee den Norden Syriens wieder unter Kontrolle bringen wolle. Das Abkommen sei nicht dauerhaft. Auch einen Krieg mit der Türkei schloss Assad nicht aus. Sollten deren Truppen in Syrien bleiben, gebe es keine andere Wahl.

Den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone in der Region lehnte der syrische Präsident ab. Mit dem deutschen Vorschlag würde festgeschrieben werden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates bleiben werde.

Assad kritisierte außerdem den Verfassungsausschuss, der in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen hatte. Jeweils 50 Mitglieder der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft sollen unter dem Dach der UN eine neue Verfassung für Syrienausarbeiten. dpa

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