Politik

Volkskongress China verzichtet auf Zielvorgaben für Wirtschaftswachstum wegen Corona / Neues Sicherheitsgesetz für Sonderverwaltungszone geplant

Peking erhöht Einfluss auf Hongkong

Archivartikel

Peking.Wegen der großen Unsicherheiten durch die Corona-Krise weiß Chinas Regierung nicht, wo die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr hinsteuert. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wurde deswegen zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum verzichtet. Mit Milliardenhilfen und einer Erhöhung der Staatsausgaben soll die angeschlagene Konjunktur angekurbelt werden. Trotz der Krise steigt der Militärhaushalt aber wieder stark um 6,6 Prozent.

Ärger ist in Hongkong programmiert: Mit Sicherheitsgesetzen will die kommunistische Führung stärker als je zuvor in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion eingreifen, die seit einem halben Jahr Proteste gegen den Einfluss Pekings erlebt. Nicht nur soll das Hongkonger Parlament umgangen werden. Auch ist geplant, das chinesische Sicherheitsorgane „wenn nötig“ eigene Außenstellen in Hongkong einrichten, „um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen“. Der Kongress muss dem Gesetz noch zustimmen, das gilt jedoch als wahrscheinlich.

Scharfe Kritik an Vorhaben

Regierungschef Li Keqiang warb für das Sicherheitsgesetz. Die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden. Es wird sich voraussichtlich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Offenbar mit Blick auf die Proteste sagte der Vizepräsident des Volkskongress Wang Chen, die nationalen Sicherheitsrisiken seien in Hongkong ein „herausragendes Problem“ geworden. Energische Maßnahmen müssten ergriffen werden, um solche Aktivitäten „zu vermeiden, zu stoppen und zu bestrafen“. Das Gesetz soll sich auch gegen ausländische Einmischung richten.

Die Pläne dürften die Demonstrationen in Hongkong anfachen und stießen auch international auf Kritik. Trump sagte: „Falls es dazu kommt, werden wir uns sehr stark zu diesem Thema positionieren.“

Wegen der Milliardenhilfen und des Rückgangs der Einnahmen in der Corona-Krise steigt die Neuverschuldung. „Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten“, sagte Regierungschef Li Keqiang. Er warnte, die Epidemie sei „noch nicht zu Ende“, auch wenn China große Fortschritte im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus gemacht habe. Die rund 2900 Abgeordneten saßen alle mit Mundschutz in der Großen Halle des Volkes, während die kommunistische Führung auf dem Podium auf Gesichtsmasken verzichtete.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China, dass es im Kampf gegen das Virus weit vorangekommen ist. dpa

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