Politik

Interview Wirtschaftsminister Altmeier äußert Verständnis für Demonstrationen, kritisiert aber, dass Abgeordnete bedrängt wurden

Peter Altmaier: „Ich bin ja nicht von schlechten Eltern“

Berlin.Das Video aus dem Reichstag, auf dem zu sehen ist, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen des Streits um das Infektionsschutzgesetz von einer offenbar rechten Störerin bedrängt und beleidigt wird, hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Er habe keine Angst gehabt, so Altmaier im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Vorgänge seien trotzdem „erschreckend“.

Herr Minister, Sie sind im Reichstag von einer wohl rechten Störerin bedrängt worden. Wie haben Sie die Situation empfunden?

Peter Altmeier: Sachliche Auseinandersetzung und kritische Debatten sind sehr wichtig, aber alle müssen sich an die Regeln halten. Ich habe der Dame übrigens sehr klar gesagt: Als Abgeordneter bin ich meinen saarländischen Wählerinnen und Wählern und meinem Gewissen verpflichtet. Ich erlebe bei der großen Mehrheit der Bevölkerung viel Verständnis für die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz unser aller Gesundheit.

Ihre Gelassenheit, die man auch auf dem Video sehen kann, in allen Ehren, waren Sie nicht besorgt um Ihre Sicherheit?

Altmeier: Ich kann mit so was umgehen und verliere nicht so leicht die Fassung. Mich bedrückt aber sehr, dass offenbar andere Kollegen bedrängt wurden, die sich nicht so leicht damit tun. Nein, ich hatte keine Angst. Es waren ja auch andere in der Nähe, und ich bin ja nicht von schlechten Eltern.

Offenbar haben AfD-Abgeordnete die Störer in den Reichstag eingeschleust. Ist die Partei ein Sicherheitsrisiko für den Bundestag?

Altmeier: Mit diesem Vorwurf befasst sich jetzt der Ältestenrat des Bundestags. Die Berichte, dass Besucher in Büros von Bundestagsabgeordneten eingedrungen sind, sind erschreckend. Das ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung!

Draußen vor dem Parlament gab es viele Proteste. Haben Sie auch Verständnis für die Angst vor zu viel staatlicher Macht in der Pandemie?

Altmeier: Natürlich habe ich Verständnis für Protest und Demonstrationen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Verfassungsgüter. Aber auch bei Demonstrationen müssen die Hygiene-Regeln eingehalten werden – und dazu gehört derzeit das Tragen einer Maske. Dabei geht es ja vor allem auch um den Schutz der Gesundheit der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Fakt ist nun mal, dass die Infektionszahlen derzeit viel zu hoch sind und wir alle noch ein wenig durchhalten und Disziplin üben müssen, wenn wir die Belegschaft und Platzkapazitäten auf den Intensivstationen nicht überlasten wollen.

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