Politik

Soziales Milliardenprogramm im Bundestag verabschiedet

Pflege-Paket auf dem Weg

Berlin.Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss gestern ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. Bezahlen sollen dies die gesetzlichen Krankenkassen – ohne Beteiligung der Pflegebedürftigen.

„Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren“, sagte Spahn gestern in Berlin. Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft. Jede zusätzliche Pflegestelle in Krankenhäusern soll dann komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Kommen sollen auch Erleichterungen im Arbeitsalltag von Pflegekräften. In der Alten- und Krankenpflege in Deutschland sind bundesweit rund 35 000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Verdi: Reform greift zu kurz

Die Opposition kritisierte, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz komme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt. „Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Kräfte zu gewinnen.

Der Sozialverband VdK nannte das Gesetz einen „ersten Schritt“ zur Verbesserung der Situation, der aber nicht ausreiche. Gebraucht würden wesentlich mehr Pflegekräfte. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, auch Protest-Aktionen von Krankenhausbeschäftigten hätten die Personalnot zum Top-Thema gemacht. Mit dem neuen Gesetz springe die Politik aber noch zu kurz. dpa